„Luke, I am your father.” lautet ein populäres Star-Wars-Zitat. Alleine, es stimmt so nicht ganz. Tatsächlich sagt Darth Vader zu Luke Skywalker in Episode V: „No, I am your father.” Wer es nicht glaubt, kann das Original nachsehen. Hier ein Link zum Clip.

Bei der Überprüfung der Bibel wird es ohne den begleitenden Dokumentarfilm schon schwieriger. Hat Jesus wirklich “Luke, I am your father” zum späteren Evangelisten gesagt? Und wenn ja, in welcher Sprache? Luke, Matt, Mark and John sind sich bei den Zitaten ihres Meisters Yesus oft nicht ganz grün: “Bei Ezechiel schon sicher man sich nicht kann sein!”

Und wer weiß, vielleicht wurden in Pulp Fiction die Worte Gottes nicht wie in Hesekiel 25,17, sondern tatsächlich orignalgetreu wiedergegeben. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass US-Kriegsminister Pete Hegseth seine wilde christliche Entschlossenheit mit einem Filmzitat untermauern wollte und diese Überlegungen angestellt hat, als er versehentlich aus Pulp Fiction und nicht dem Alten Testament zitiert hat. Der Vers Samuel L. Jacksons dröhnt jedenfalls wirkmächtiger. So wie Samu-el El Jackson wirkmächtiger tönt als Samuel Jackson. Siehe dazu Peter L. Eppinger, Recep T. Erdoğan, Nikolaus D. Alm, usw. usf.

Hört man sich die Scharmützel der Kriegstreiber im Rahmen der gegenwärtigen abrahamitischen Religionskriege an, gewinnt man ohnehin den Eindruck, dass US-Politiker das Christentum authentischer repräsentieren als der aktuelle Popel. JD Vance wirkt in Glaubensfragen firmer und ausgeruhter als dieser schwächlich-nervöse Prevost. Ratzinger hat wenigstens noch wie der Imperator ausgesehen.

Autorität statt Argument

Die Probleme vermeintlich falscher Zitate liegen an anderen Stellen. Zitate sind per se keine Belege, sondern oft argument from authority. Wer eine Aussage mit einem Zitat stützt, verschiebt damit die Begründungslast von Argumenten auf Autoritäten und immunisiert gegen Kritik. Solange die Quelle als unantastbar gilt – Heilige Bücher sind dafür hervorragend geeignet – gilt das Gesagte auch als unangreifbar.

“Lernen aus Geschichten?” möge man all diesen Fiktionshörigen zurufen. Menschen zitieren ständig ungenau oder falsch, egal ob aus Star Wars, Pulp Fiction und dem Alten Testament. Der Unterschied liegt im Anspruch. Wer die Bibel zitiert, reklamiert Wahrheit. Und genau das bleibt in der ganzen nachvollziehbaren Schadenfreude über Hegseth unbefragt: mit welcher Selbstverständlichkeit ein Text als Autorität herangezogen wird, dessen Wahrheitsgehalt sich dem gleichen Maßstab entzieht, den man an seine Zitate anlegt.

Der Kriegsminister hat versehentlich Tarantino für die Bibel gehalten. Movie statt Mythos. Aber das Alte Testament ist der OG im Raum, die eigentliche Pulp Fiction. Es ist älter, einflussreicher und genauso erfunden. Ein korrektes Bibelzitat wäre keinen Yoda näher an der Wirklichkeit gewesen.

Euer Bischof Niko Alm

PS: Die Tagespresse hat mich in “Konflikt mit Papst eskaliert: Trump schließt Jakobsweg” unlängst leider auch falsch zitiert. Tatsächlich habe ja ich folgendes gesagt:
„Wenn die Blockade noch eine Woche anhält, müssen wir beginnen abgelaufene Hostien zu verteilen“, warnt Bischof Niko Alm, und fügt im selben Atemzug an: “Als Abführmittel!”

Mehr als 1/3 Konfessionsfreie

Erfreuliche Nachrichten aus dem statistischen Zählwerk der Konfessionsfreien aka Kollege Balázs Bárány.
Die quartalsweise aktualisierte Hochrechnung über die Verteilung der Bevölkerungsanteile ergibt aktuell 33,5 % der Bevölkerung als konfessionsfrei. Die größten gut belegten Quellen von Konfessionsfreien sind die katholischen und evangelischen Austritte sowie Neugeborene von konfessionsfreien Eltern. Ein weiterer Anstieg ist zu erwarten.

Mehr dazu im Quartalsrückblick “Konfessionsfreie jetzt mehr als ein Drittel der Bevölkerung”, den man auch als Newsletter abonnieren kann.

Gartenarbeit gilt bis heute als unverdächtig im Hinblick auf ihre ethische Kompatibilität mit den Grundwerten der postmodernen Gesellschaft. Entschleunigend, aber dennoch leistungsorientiert. Schließlich wird ja irgendetwas geerntet. Und wenn es nicht Obst oder Gemüse sind, dann zumindest der Ausblick auf eine domestizierte Natur und das Gefühl, etwas geschafft zu haben.

Die Autosuggestion dieser vorgeblichen Erdung endet nicht in einer Erfahrung von Natur, sondern im Herumwühlen, Zurechtschneiden, Umtopfen, Bewässern. Das sichtbare Resultat dieser Tätigkeit, deren stumpfe Materialität geistige Anstrengung verdrängt, in Form vollendeter Beete und Bürstenschnitte ist naturgemäß weniger Ausdruck gesunder Natürlichkeit, sondern die Projektion eines inneren Dranges der Humuskuratorinnen und Hortikulturarbeiter nach Ordnung, Disziplin und Dominanz. Wenn schon die Welt in Chaos und Krise versinkt, muss wenigstens die eigene Parzelle in einen Zustand niedriger Entropie gezwungen werden.

Es lebe das Gartriarchat!

Gartenarbeit simuliert Produktivität mit haptischer Präzision. Das Gehirn ist ein leichtgläubiges Organ, bedient zuverlässig sein primitives Belohnungssystem und schüttet brav seine Dividende aus: Wer Doronicum, Serratula, Oxycoccus und Endymion sät, wird Dopamin, Serotonin, Oxytocin und Endorphine ernten. Was hätte man in der Zeit nicht alles Anständiges an diesem Gehirn vorbeiscrollen können?

Der kognitive Anreiz der Gartenarbeit ist bescheiden. Vieles dreht sich dabei um die Identifizierung von künftigem Gartenabfall, der den Zustand der angestrebten Ordnung stört. Das gleiche Gras, das nach der Mahd zum Müll wird, schiebt aus der Erde nach, nur um oberhalb der geduldeten Körpergröße neuerlich zur Guillotine geführt zu werden. Es wird geschnitten, gejätet, entsorgt. Dann beginnt der Zyklus von neuem.

Sisyphus zwanglos

Der Garten ist die perfekte Ausrede. Er wartet immer. Es gibt immer etwas zu tun. Ein Perpetuum Mobile der Ablenkung, das sich selbst regeneriert und dabei noch biologisch abbaubar ist. Außerdem kann man Paradeiser ernten, deren Preis nach den üblichen betriebswirtschaftlichen Maßstäben natürlich jenseits von Gut, Böse und Erewhon läge.

Und steckt dabei etwa ein gerüttelt Maß Selbsterhöhung drin? Besonders verdächtig ist nämlich die moralische Aura, die das Gärtnern umgibt. Man leidet, kniet im Dreck, die Knie schmerzen, die Sonne brennt, der Wind brennt, der Regen ist sauer. Das ist kein Vergnügen, auch keine Arbeit, es ist ein Opfer, ein Dienst am Planeten, an einer Natur, die man nicht einfach sein lässt, sondern in kontrollierte Formen zwingt. Energie und Aufmerksamkeit wird im Humus gebunden, der Geist abgeschaltet. Es handelt sich im organisiertes Nicht-Denken verkleidet als Achtsamkeit, Selfcare und Naturverbundenheit. Der Geist liegt brach, die Beete nicht.

PS: Ich habe noch einige Gläser selbstgemachte Quittenmarmelade abzugeben.

Helmut Ortner “Gnadenlos Deutsch”

Am 9. April liest Helmut Ortner aus seinem neuen Buch “Gnadenlos Deutsch. Täter, Helfer, Zuschauer - und die Entsorgung der NS-Zeit” im Festsaal der Bezirksvorstehung Rudolfsheim-Fünfhaus, Rosinagasse 4, 1150 Wien

Eintritt frei

Klimamoralismus liegt existenziell daneben

Was bringt Klimaschutz, wenn Tuvalu nicht untergeht, aber niemand da ist, der dabei zusehen kann?

Bei der Abwägung existenzieller Bedrohungen gibt es einen einfachen Ausgangspunkt jeder ernsthaften politischen Prioritätensetzung: Ist das Überleben der Menschheit gesamthaft gefährdet?
Technologische Entwicklung und Ressourcenaufwand sind danach zu bewerten, ob sie den Fortbestand menschlicher Zivilisation sichern und die Lebensbedingungen in der Biosphäre verbessern oder zumindest auf gleichem Niveau halten. Diese Vorgabe bedingt einen nachhaltig bewirtschaftbaren Planeten mit stabilen ökologischen Rahmenbedingungen. Klimaschutz ist daher kein Luxusproblem, sondern eine notwendige Voraussetzung für den Erhalt dieser Stabilität. Diese Feststellung ist banal und unabhängig davon, ob man den Klimawandel als menschliches Produkt akzeptiert oder als natürliches Phänomen deklariert. Für die Notwendigkeit eines Risikomanagements macht es keinen Unterschied, auch wenn sich daraus möglicherweise andere politische Instrumente ergeben. Dass diese Einordnung im angewandten politischen Diskurs auch anders vorgenommen wird bis hin zur Gegenhypothese, dass es gar nicht wärmer wird, und selbst wenn, kein Handlungsbedarf gegeben ist, ist eine andere Geschichte.

Moralische Anschlussfähigkeit

Den Verharmlosern der Erderwärmung stehen jene gegenüber, die Klimaschutz als moralischen Auftrag höchsten Ranges sehen und eine rationale Reihung existenzieller Risiken gar nicht in Erwägung ziehen würden. Konkret ein Classement, das nicht primär probabilistisch, sondern nach struktureller Bewertung, vor allem in Hinblick auf seine Endgültigkeit und Irreversibilität gewichtet ist. Für die Fundamentalisten unter den Aktivisten steht fest: Die Klimaerwärmung (oder wie sie es nennen: Erderhitzung) ist das dringlichste Problem der Gegenwart. Das ist – selbst, wenn es so wäre – ein epistemischer Kurzschluss, der nicht selten auch dazu führt, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema eben nicht evidenzbasiert in Bahnen geregelter demokratischer Debatten verläuft, sondern die Grenzen der Gesetze überschreitend.

Dieses Verhaltensmuster gepaart mit der Verabsolutierung einer Gewissheit in der Lösungsfertigkeit lässt sich als Moral Grandstanding beschreiben: Die öffentliche moralische Positionierung dient weniger der argumentativen Überzeugung als der sozialen Selbstaufwertung. Wissenschaftliche Evidenz in der Problembeschreibung fungiert dabei nicht als argumentativer Ausgangspunkt, sondern als Endpunkt und für bestimmte Lösungsoptionen als moralische Autorität, die Dissens im Vorhinein delegitimiert. Umso mehr natürlich, wenn das vermeintliche Fortbestehen des Planeten davon abhängt.

Der Klimawandel eignet sich in besonderer Weise für diese Form der Selbsterhöhung. Zuerst wird das eigene Leben zum alltagsdurchdringenden moralischen Projekt: Mobilität, Ernährung, Wohnen, Reisen und so weiter müssen klimatauglich gestaltet werden. Dann setzt der Vergleich ein. Wer richtig lebt, performt jene, die es nicht tun, einfach aus. Benchmarking mit Distinktionsdividende. Suggeriert wird dabei, dass das eigene Leben, Anpassung und Verzicht einem wichtigeren Ziel unterzuordnen sind.

Doch irgendwas stinkt

Alleine die moralische Überformung erzeugt Reaktanz, weil sie abweichende Meinung nicht als Irrtum, sondern als moralisches Defizit rahmt. Die korrekte Analyse der Sachlage, bedeutet aber keineswegs adäquate Prioritätensetzung oder überlegene politische Lösungskompetenz. Gerade Letztere erfordert spezielle Expertise, die zwar auf der analytischen Vorarbeit inklusive Handlungsoptionen aufbaut, sich daraus aber alles andere als zwingend ergibt.

Ein weiteres Indiz für die kurze epistemische Zündschnur zeigt die Austauschbarkeit des Aktivismus. Politische Bewegungen, die gestern mit existenziellem Pathos den Klimanotstand beschworen haben, segeln buchstäblich am nächsten Tag mit vergleichbarer Dramatik ein anderes moralisches Großthema. Gestern noch Klima-Guerilla, morgen schon Gaza-Flotilla. Das relativiert rückwirkend den behaupteten Ausnahmecharakter des jeweiligen Anliegens.

Klimarisiko versus KI-Risiko

Aus der Notwendigkeit eingangs erwähnter überlebensnotwendiger ökologischer Stabilität folgt eben nicht automatisch, dass der Klimawandel das größte oder gar einzige existenzielle Problem der Menschheit darstellt.

An dieser Stelle lohnt es sich, auf den Unterschied zu anderen existenziellen Risiken einzugehen, insbesondere zur Entwicklung von human level artificial general intelligence (AGI). Eliezer Yudkowsky argumentiert, unter anderem in seinem jüngst erschienenen Buch „If Anybody Builds It, Everybody Dies“ folgerichtig, dass eine hinreichend leistungsfähige autonome KI kein graduelles, sondern ein binäres Risiko darstellt: Entweder sie bleibt kontrollierbar oder sie tut es nicht. Dazwischen existiert keine stabile Mitte. Eine derartige Maschine stellt kein Risiko dar, das sich schrittweise managen lässt. Während Klimarisiken Verzögerung, Anpassung und politische Korrektur erlauben, ist eine fehlgeschlagene Kontrolle über eine selbstverbessernde KI irreversibel.
Entscheidend ist dabei nicht die Frage, ob eine solche Entwicklung wahrscheinlich ist, sondern welche Konsequenz ihr Eintreten hätte. Bei existenziellen Risiken reicht bereits eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit aus, um sie prioritätsrelevant zu machen, da ihre Konsequenzen endgültig wären. Oder: Deswegen fürchten wir einen Flugzeugabsturz mehr als einen Autounfall.
Yudkowsky argumentiert nicht mit Szenarien, sondern mit Systemlogik: Ein intelligenteres System kann langfristig nicht zuverlässig von weniger intelligenten Akteuren kontrolliert werden. Moral, Regulierung oder gute Absichten ändern an diesem strukturellen Problem nichts.

Wie schwer diese Einsicht politisch zu verarbeiten ist, zeigt ein Gespräch zwischen Yudkowsky und Ezra Klein. Der Versuch, das Risiko in vertraute politische Kategorien zu übersetzen, wie etwa Regulierung über internationale Abkommen, läuft immer wieder ins Leere. Bei Atomwaffen gelingt das besser, nicht zuletzt, weil sich die ausschließlich negative Konsequenz dramatisch vom gemischten Nutzen künstlicher Intelligenz unterscheidet, die bereits jetzt den Alltag vieler Menschen erleichtert.

Eine ähnliche Wertung nimmt der Autor von „The Precipice“ Toby Ord vor, indem er existenzielle Risiken systematisch einordnet. In seiner Analyse erscheint der Klimawandel als ernstes, aber nicht zivilisationsbeendendes Szenario, während die unkontrollierte oder nur scheinbar kontrollierte, strukturell nicht dauerhaft beherrschbare Entwicklung einer ASI sowie nukleare Eskalation Gefahren darstellen, die menschliches Leben beenden könnten.

Ende Gelände

Das Problem ist nicht, dass dem Klimawandel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, sondern dass moralische Handhabbarkeit mit existenzieller Relevanz verwechselt wird. Aktivismus, der seine Energie dort investiert, wo sie sich gut anfühlt, statt dort, wo sie notwendig wäre, setzt seine Prioritäten inhaltlich nicht unbedingt falsch, sondern bequem. Er wird in der Sache daher gesellschaftspolitisch kontraproduktiv wahrgenommen.
Letztendlich wird es aber egal sein, wenn die erste künstliche Superintelligenz ohne viel Rücksicht auf die Menschheit einzelne Atolle vor dem Untergang bewahrt, aber niemand mehr da ist, der dort Urlaub machen könnte.

Aktuelle Podcasts

Bereits zum fünften Mal war ich Gast bei Brenda und Christiane in ihrem Podcast “mit Milch und Zucker” und dieses Mal auch wieder mit einem kleinen “Blick in die Glaskugel” für das beginnende Jahr.

Und es gibt auch wieder ein paar neue Episoden des Radio-Athikan-Podcast. Das ist die aktuelle Folge 51 mit den Themen: Religionsunterricht gegen das Gesetz, Statistiken zur Konfessionsfreiheit, Scharia, Ausstellung “Du sollst dir ein Bild machen.

Der liberale Staat entsteht nicht aus Ordnungslust, sondern aus Pragmatismus. Wo individuelles Handeln unvermeidlich Auswirkungen auf andere oder gemeinsame Voraussetzungen des Zusammenlebens hat, dort – und nur dort – entsteht ein Raum kollektiver Regulierung. Alles bis dahin ist privat und frei von gesellschaftlichem Rechtfertigungszwang. Lebensstile, religiöse oder nicht‑religiöse Praxis und Überzeugungen gehen niemanden etwas an, solange kein relevanter Schaden für andere entsteht. Der liberale Staat zeichnet sich daher weniger durch seine Eingriffe aus als durch seine Fähigkeit zur Zurückhaltung. Er schafft Bedingungen für größtmögliche Freiheit und nimmt Abstand davon, zum Sinnanbieter zu werden. Diese Zurückhaltung ist kein moralisches Defizit, sondern der Kern liberaler Freiheit, die nicht Beliebigkeit, sondern die Verpflichtung bedeutet, vermeidbaren Schaden für andere zu unterlassen. „Andere“ umfasst dabei nicht nur unmittelbar betroffene Personen, sondern auch jene kollektiven Voraussetzungen, deren Schutz im gemeinsamen Interesse liegt: öffentliche Sicherheit, eine intakte Umwelt und das Vertrauen in verbindliche Regeln. Wo individuelles Verhalten diese Grundlagen gefährdet, wird es politisch relevant. Wo es das nicht tut, bleibt es privat. Der Staat ist in diesem Verständnis keine Lebensanleitung, sondern der Grenzschutz größtmöglicher Freiheit.

Die vergessene Leitkultur

Gerade diese weite Umfriedung persönlicher Freiheit gerät derzeit wieder unter Druck, von reaktionären Kräften enger gezogen zu werden. Im politischen Diskurs wird dabei versucht, gesellschaftliche Spielregeln nicht über einen gemeinsamen, abstrakten Rahmen herzustellen, sondern über gelebte Traditionen und eine vermeintlich überlegene Kultur, die mit einem Wertekanon gleichgesetzt wird. Diese Kultur ist zwar wertegeladen, muss aber von staatlicher Normsetzung entkoppelt werden.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Begriff der Leitkultur mittlerweile gemieden wird. Offensichtlich hat man (gemeint ist v. a. die Volkspartei) erkannt, dass das entsprechende Konzept von Bassam Tibi entweder nicht verstanden wurde oder nicht anschlussfähig ist. Denn Tibis Leitkultur fordert explizit eine klare Trennung von Staat und Religion. Genau dieser säkulare Ansatz kollidiert mit dem eigentlichen Anliegen der Akteure (gemeint ist v. a. die Volkspartei): Es geht ihnen nicht um einen schlanken, von allen akzeptierten Konsens, sondern um die staatliche Setzung eines religiös begründeten Verhaltenskodex.

Mehrheitsmoral

Zur Legitimation dieses Anspruchs wird Meinungsforschung bemüht. Sie soll nahelegen, eine überwältigende Mehrheit sehe das Land als christlich geprägt oder empfinde eine unüberbrückbare kulturelle Distanz gegenüber Menschen, die anderen Weltanschauungen anhängen, und insbesondere gegenüber Muslimen. Aus solchen Zählungen wird der Schluss gezogen, dass aus dem „christlichen Erbe“ verbindliche gesellschaftliche Normen abzuleiten seien, und zwar auch für jene, die diese Erbschaft gar nicht angetreten haben oder nur jene Teile daraus akzeptieren, die mit einer offenen Gesellschaft kompatibel sind.

Dieser Ansatz entspringt einem grundlegenden Missverständnis liberaler Staatlichkeit. Eine moderne Gesellschaft ist keine Wertegemeinschaft im religiösen oder ideologischen Sinn, sondern ein multimoralisches soziales System. In Österreich ist heute weniger als die Hälfte der Bevölkerung Mitglied der katholischen Kirche, rund ein Drittel ist konfessionsfrei, zahlreiche andere Traditionen sind sichtbar und dauerhaft Teil der Gesellschaft. Diese Pluralität ist verbunden mit einer weiteren Abnahme der Religiösität über alle Konfessionen hinweg die Normalform des 21. Jahrhunderts. Der Staat vereint unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensentwürfe unter einem gemeinsamen Rechtsrahmen, ohne diese inhaltlich zu vereinheitlichen.

Richtig verstandene Toleranz

Das Zusammenleben in einer solchen Gesellschaft lässt sich nicht dadurch sichern, dass ein tradiertes Wertesystem, dem sich große Teile der Bevölkerung faktisch nicht mehr verpflichtet fühlen, für alle verbindlich erklärt wird. Gerade das unterscheidet den liberalen Rechtsstaat von vormodernen Ordnungen. Er regelt das Zusammenleben nicht über die Errichtung einer moralischen Monokultur, sondern über geteilte Regeln und eine Toleranz zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft, die nicht zu verwechseln ist mit staatlicher Duldung. Der Staat verlangt keine Zustimmung zu bestimmten Überzeugungen, sondern die Einhaltung von Gesetzen. Wer versucht, aus Traditionen verbindliche Werte abzuleiten, verwechselt kulturelle Herkunft mit politischer Daseinsberechtigung.
Besonders problematisch ist dabei der Versuch, die Werte der Aufklärung nachträglich religiös zu begründen. Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz oder die Trennung von Staat und Religion werden neuerdings gern zu christlichen Werten umgedeutet, die sich angeblich organisch aus religiöser Tradition ergeben hätten. Das ist nicht nur historisch falsch, sondern politisch irreführend. Die Aufklärung ist der noch immer laufende, nicht abgeschlossene Prozess, politische Ordnung von religiöser Legitimation zu lösen.

Linke und rechte Moralpolitik

Linke wie konservative Staatsvorstellungen teilen hier oft mehr, als ihnen lieb ist: Beide sehen den Staat in der Rolle, gesellschaftliche Werte durchzusetzen. Der Unterschied liegt im Inhalt der Werte, nicht im Instrument als Sittenwächter.
Linke Ideologien begreifen den Staat häufig als Werkzeug gesellschaftlicher Korrektur. Ungleichheiten gelten als politisch verantwortbare Zustände, die aktiv verändert werden sollen. Gleichheit im Ergebnis wird mitunter zur staatlichen Zielgröße, während Freiheit nur so lange gilt, wie sie diesen normativen Zielen nicht entgegensteht. Konservative sehen im Nationalstaat dagegen den Hüter einer gewachsenen Ordnung. Religiös begründete Werte sollen gesellschaftliche Stabilität sichern. Auch hier wird der Staat zur normativen Instanz, die entscheidet, welche Lebensformen als schützenswert gelten.
Aus liberaler Sicht liegt das Problem nicht in den jeweiligen Werten, sondern in ihrer Verstaatlichung. Wo der Staat gesellschaftliche Ergebnisse optimieren oder kulturelle Normen setzen will, überschreitet er seine Zuständigkeit. Linke wie konservative Positionen akzeptieren diese Eingriffe ins Private.

Der laizitäre Staat

Der liberale Staat verweigert sich dieser Logik. Er schützt Verfahren statt Ergebnisse und begrenzt Macht, anstatt Sinn zu stiften. Daraus folgt zwingend seine weltanschauliche Neutralität. Ein Staat, der Moral und Glauben in den privaten Bereich verlagern will, kann nicht zugleich religiöse Traditionen zum Maßstab politischer Ordnung machen.

Genau hier wird eine zeitgemäße Laizität zur notwendigen Konsequenz liberaler Staatlichkeit. Sie ist keine Religionsfeindlichkeit und schon gar nicht säkularer Ersatzglaube, sondern die konsequente Trennung von Staat und Weltanschauung insgesamt. Der Staat privilegiert keine Religion, aber auch keine säkulare Überzeugung. Er interessiert sich nicht dafür, warum jemand bestimmte Werte teilt, sondern nur dafür, dass die Regeln eingehalten werden. Er sanktioniert Handlungen, nicht Haltungen.

Der liberale Staat ist keine Werteanstalt. Er ist kein moralischer Erzieher und kein Bewahrer kultureller Identität. Seine Stärke liegt nicht in der Definition des guten Lebens, sondern in der bewussten Begrenzung seiner Zuständigkeit. In einer multimoralischen Gesellschaft ist genau diese Zurückhaltung die Voraussetzung dafür, dass Zusammenleben gelingen kann.

Statistiken über Konfessionen und Konfessionsfreie

Dass mit Statistik Politik gemacht, ist bekannt. Das kann verantwortungsvoll passieren oder demagogisch. Evidenzbasierte Politik ist jedenfalls von einer Vorgangsweise, die Meinungsforschung zur Durchsetzung ihrer Ideologie benützt, abzutrennen. Es besteht auch ein Unterschied, ob Merkmale gezählt, die Ergebnisse ausgewertet und anhand objektiver Ereignisse interpretiert werden oder ob Meinung erhoben und dann tendenziös wiedergegeben wird, wie es die ÖVP aktuell vorzeigt.
Es geht aber auch anders. Balázs Bárány (Präsident des HVÖ und im Vorstand der Konfessionsfreien) versteht jedenfalls sein statistisches Handwerk und ist – und das kann ich bestätigen – sorgsam im Umgang mit Daten. Balázs hat mit StatKB (Stastistiken mit Konfessionsfreien- und Konfessionsbezug) ein neues Service etabliert, das die österreichische Bevölkerung in ihrer weltanschaulichen Zusammensetzung erfasst. Damit können wir arbeiten.
Danke dafür!

Nikolaus, du guter Strohmann

Sollte es wirklich eine gesellschaftliche Kontroverse geben, ob der Nikolaus Schulen und Kindergärten besuchen darf, dann geht diese an mir vorbei. Vielleicht auch mangels Betroffenheit. In meinem Leben gibt es keine Schulkinder und die Eltern von Schulkindern in meinem Leben sparen diese in Gesprächen mit mir großräumig aus. Falls es hier eine Holschuld gibt, habe ich das Kapitel in der “Fibel für Kinderfreie für gutes Benehmen gegenüber Eltern” sicher überblättert.

Katholische Panikattacken

Jedenfalls nehme ich auch aus Elternkreisen keine Nikolaus-Diskussionen wahr. Bei mir verfestigt sich eher der Eindruck, es handelt sich um Scheindebatten, die in den Panikräumen des rechtskatholischen Flügels halluziniert werden, um Politik zu machen. Österreichische Medien spielen das Thema verlässlich jedes Jahr weiter auf und gelegentlich wird meine Meinung als jemand, der gerne öffentlich das Verhältnis von Republik und Religion kritisiert, auch eingeholt.
“Soll der Nikolaus kommen”, hat mich der Standard heuer gefragt. Ich meine, er “soll nicht kommen, aber er kann”. Das heißt, es ist ziemlich egal, ob er kommt oder nicht, wenn ich die Fragestellung durch den Filter angewandter Laizität betrachte, was meine Grundhaltung reflektiert. Wenn man die Herausforderungen im Verhältnis zwischen Republik und Religion sortiert, dann landet der Nikolaus nämlich verlässlich am unteren Ende der Prioritätenliste.

Die Nikolaus-Debatte ist aber weniger eine Provokation als ein Symptom. Es zeigt, dass Politik und Medien sich lieber an harmlosen Symboldiskursen abarbeiten, als die wirklichen Bruchstellen zwischen säkularem Staat und religiösen Institutionen anzusprechen: strukturelle Privilegien, Sonderbestimmungen für Kirchen und Religionsgesellschaften, finanzielle Verflechtungen oder die Frage, warum in einer pluralistischen Republik bestimmte Weltanschauungen in Gesetzesform gegossen sind und andere nicht. Und ob dieser differenzialistische Zugang überhaupt noch zeitgemäß ist.

Grinch, Krokodil, Krampus

Der Nikolaus eignet sich gut als Ersatzarena. Er ist konfliktarm, folkloristisch überformt und lässt sich außerdem gut bebildern. Der Laizist wird dann gerne in die Rolle des Spielverderbers gestellt. Nicht böswillig, aber doch dramaturgisch praktisch. Er soll den säkularen Krampus spielen, der dem Land die Religion und das Brauchtum nehmen will. Mein zweiter Vorname ist Daemon, denn wir sind viele. (Lukas 8,30)
Aber meine tatsächliche Position ist erstaunlich langweilig: Der Nikolaus ist kein Problem. Jedenfalls kein relevantes. Solange Kinder nicht missionarisch belehrt, bewertet oder religiös sortiert werden, ist sein Erscheinen im Kindergarten oder der Schule unbedenklich.

Naturgemäß stammt der Brauch aus einer religiösen Tradition. Und ja, der “Heilige” Nikolaus verweist auf christliche Inhalte. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass sein Auftreten in öffentlichen Bildungseinrichtungen ein Ausdruck kirchlicher Privilegien wäre. Viele Traditionen haben eine religiöse Biografie, ohne heute noch zwingend eine religiöse Funktion zu erfüllen. Nicht jeder Brauch, der christliche Wurzeln hat, muss aus der Sphäre der institutionellen, republikanischen Öffentlichkeit entfernt werden. Weihnachten gehört ja auch uns allen und ist längst nach vorheriger Aneignung durch das Christentum wieder in ein universelles Brauchtum überführt worden, das wahlweise religiös oder einfach traditionell angelegt werden kann. Das mag manchen Katholiken nicht passen, die Feiertage gerne an die Vereinsmitgliedschaft geknüpft sehen, tatsächlich stammen aber Atheisten und Konfessionsfreie gleichermaßen von Gläubigen ab und dürfen mit Tradition umgehen, wie es ihnen beliebt.

Jenseitiger Ballast

Diese Perspektive steht im Widerspruch zu einem feurigen Atheismus und vehementen Laizismus, der alles vermeintlich Religiöse auch aus dem persönlichen Sichtfeld verbannen will. Ich halte das für nicht notwendig. Tradition kann in einer aufgeklärten Gesellschaft in einem säkularen Staat problemlos weiterwirken. Es besteht keine Notwendigkeit eigene Rituale zu entwickeln, wie Alain de Botton in seinem Buch “Religion for Atheists” empfiehlt, es reicht völlig vorhandene zu (re-)profanisieren und den übernatürlichen Ballast abzuwerfen.

Wer Traditionen abschaffen möchte, soll dafür gute Gründe haben und nicht nur den gesunden, aber auch reflexhaften Entreligionifizierungsimpuls. Ein moderner säkularer Staat muss nicht alles eliminieren, was Spuren seiner religiösen Vergangenheit trägt.

Ein Laizismus, der Religiöses vollständig aus der staatlichen Sphäre entfernen will, obwohl er religiöse Weltanschauung nicht privilegiert, widerspricht sich in seiner – aus meiner Sicht notwendigen – Indifferenz gegenüber persönlicher Moral selbst. Deswegen sollte ein moderner säkularer Staat auch nicht exakt dem französischen Vorbild eines abwehrenden Laizismus folgen, sondern eine Laizität 2.0 entwickeln. Aber das ist ein anderer Text.

In diesem Sinn: Happy Unbefleckte Empfängnis!

Spaghetti’s Ready

Mein guter Freund Mike Reason, der auch die Dokumentation “I, Pastafari” produziert hat, hat vor wenigen Tagen ein Kinderbuch mit dem Titel “Spaghetti’s Ready” veröffentlicht. Wer es vor Weihnachten noch haben will, sollte es bei Bezos als Paperback bestellen. Darum geht’s:

Mama, Papa... Gibt es den Weihnachtsmann wirklich?

Als zwei skeptische Kinder beginnen, die Weihnachtsgeschichten, die ihnen erzählt wurden, in Frage zu stellen, taucht ein unerwarteter Besucher auf, der ihnen hilft, die Wahrheit herauszufinden – das Fliegende Spaghettimonster. Von den alten römischen Saturnalien über Nikolaus von Myra bis hin zu Odin und dem Weihnachtsmann untersucht „Spaghetti’s Ready For The Truth About Santa“, wie sich kulturelle Traditionen im Laufe der Zeit entwickelt haben, um den Weihnachtshelden zu formen, den wir heute kennen und lieben.

https://thespaghettimonster.com

Calendarium Viennense

2026 naht. Es wird Zeit ein, zwei oder fünfzehn Exemplare des Calendarium Viennense zu bestellen: calendariumviennense.com

Ein außerordentlich schönes Geschenk ist das Calendarium Viennense – ein Wandkalender mit 15 kirchlichen Motiven aus Wien, die von Männern in passender Kleidung größtenteils aber verdeckt werden.

Hier bestellen: https://calendariumviennense.com

Im fünfsprachigen (Deutsch, Lateinisch, Englisch, Französisch, Italienisch) Kalender ist nicht nur eine Übersicht über alle Bischöfe, Erzbischöfe und Kardinäle Wiens, sondern auch der folgende Text über das Konkordat der Republik Österreich mit dem Vatikan abgedruckt.

Der Kalender wurde mit freundlicher Unterstützung von Almdudler realisiert.

Bestellen!

Das Konkordat

Das österreichische Konkordat von 1933: Entstehung und rechtliche Stellung

“Das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl” – wie es auch mit langem Titel heißt – wurde am 5. Juni 1933 unterzeichnet und trat am 1. Mai 1934 in Kraft. Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und katholischer Kirche und hat bis heute mit seinen Zusatzprotokollen Geltung. Der Vertrag fixiert die privilegierte öffentlich-rechtliche Stellung der katholischen Kirche in Österreich gegenüber anderen religiösen und nicht-religiösen Weltanschauungen und umfasst unter anderem Bestimmungen zur Autonomie der Kirche, zu ihrem Vermögen, zum kirchlichen Eherecht, zum Religionsunterricht, zur Errichtung theologischer Fakultäten, Einrichtung von Militärseelsorge, zur Besetzung kirchlicher Ämter und bildet die Grundlage zahlreicher Ausnahmebestimmungen und Sonderrechte in Bundes- und Landesgesetzen.

Zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung befand sich Österreich in einer Zeit tiefgreifender innenpolitischer Umbrüche. Im März 1933 hatte sich der Nationalrat durch eine Geschäftsordnungsbestimmung selbst außer Funktion gesetzt. Eine parlamentarische Kontrolle der Regierung fand zu diesem Zeitpunkt nicht mehr statt. Die Bundesregierung unter Engelbert Dollfuß regierte auf Grundlage von Notverordnungen. In diese Phase des beginnenden Austrofaschismus fällt der Abschluss des Konkordats – ebenso wie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die 1934 in Kraft trat, ohne durch ein demokratisches Verfahren legitimiert worden zu sein.

Das österreichische Konkordat entstand im zeitlichen und politischen Umfeld des deutschen Reichskonkordats, das im Juli 1933 unter ähnlichen Vorzeichen zwischen dem Vatikan und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich abgeschlossen wurde. In beiden Fällen erfolgte die vertragliche Regelung des katholisch-staatlichen Verhältnisses in autoritären Kontexten, mit direkter Beteiligung des Heiligen Stuhls und ohne parlamentarische Beteiligung auf staatlicher Seite. Unterzeichnet wurden die Konkordate in beiden Ländern von Nuntius Eugen Pacelli, der später zum Papst Pius XII. werden sollte.

Das Konkordat wurde somit nicht durch ein gewähltes Parlament beschlossen, sondern durch eine autoritär regierende Bundesregierung genehmigt. Die Zustimmung erfolgte per Ministerratsbeschluss und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Eine nachträgliche parlamentarische Ratifizierung liegt bis heute nicht vor. Nach dem „Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938 erklärte die nationalsozialistische Regierung das Konkordat zwar für gegenstandslos, aber nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde es durch einen Ministerratsbeschluss vom 1. Mai 1957 „wieder in Wirksamkeit gesetzt“. Auch dieser Schritt erfolgte ohne Beschluss des Nationalrats. Dennoch wurde das Konkordat seither als völkerrechtlicher Vertrag mit Verfassungsrang behandelt. Möglich ist dies durch Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes, der bestimmten Staatsverträgen bei entsprechender Genehmigung durch das Parlament Verfassungsrang verleiht. Im Fall des Konkordats wurde eine solche Genehmigung nicht erteilt, aber im Laufe der Rechtsentwicklung vorausgesetzt. Die verfassungsrechtliche Stellung des Vertrags ergibt sich also nicht aus einem klar nachvollziehbaren legislativen Akt, sondern aus einer juristischen Praxis, die sich über mehrere Jahrzehnte etabliert hat.

Das Konkordat bildet die Grundlage für eine Reihe von innerstaatlichen Regelungen – etwa im Privatschulgesetz, im Religionsunterrichtsgesetz oder im Gesetz über die theologischen Fakultäten. Es betrifft unter anderem die rechtliche Stellung kirchlicher Feiertage, die Bestellung und Besoldung von Religionslehrpersonen sowie das Mitwirkungsrecht kirchlicher Stellen im Bildungswesen.

Das Konkordat betrifft ausschließlich die römisch-katholische Kirche. Andere Religionsgemeinschaften können durch staatliche Anerkennung öffentlich-rechtlichen Status erlangen, allerdings nicht auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge, sondern durch innerstaatliche Gesetzgebung. Für sie gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen, die sowohl in ihrer Reichweite als auch in ihrer Absicherung hinter dem Konkordat zurückbleiben. Nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften sind in diesem Modell nicht vorgesehen.

Das österreichische Konkordat stellt somit eine rechtlich eigenständige Konstruktion dar, deren Geltung sich historischen Umständen verdankt, die aus heutiger Sicht außerhalb der regulären demokratischen Verfahren lagen. Es verbindet Elemente des Völkerrechts mit innerstaatlicher Gesetzgebung und wirkt bis in zentrale gesellschaftliche Bereiche hinein – insbesondere Bildung, Familie und öffentlich-rechtliche Finanzierung religiöser Strukturen.

Über seine rechtliche Wirksamkeit hinaus hat das Konkordat auch eine symbolische und institutionelle Wirkung entfaltet. Die darin abgesicherte Sonderstellung der katholischen Kirche hat zu einem kontinuierlichen Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entscheidungen geführt, insbesondere in Bereichen wie Bildungspolitik, Bioethik oder Familienrecht. In vielen Fällen geschieht dies nicht auf Grundlage expliziter Rechtsvorgaben, sondern durch gewachsene Netzwerke, historische Nähe zu politischen Entscheidungsträgern oder beratende Funktionen in staatlichen Gremien. Der vertraglich garantierte Status wirkt hier oft stillschweigend normbildend – auch dort, wo er rechtlich nicht verpflichtend wäre.

Alle großen Religionen hierarchisieren die Geschlechter und werten damit Frauen ab. Wer jetzt geistig einwendet, dass es in der evangelischen Kirche doch Bischöfinnen gebe und in Berlin doch diese eine islamische Imamin predigt, möge an dieser Stelle den alten Kalauer „Ausnahmen bestätigen die Regel“ auf seine große immanente Weisheit hin prüfen.
Die zentralen religiösen Texte der Buchreligionen sprechen eine eindeutige Sprache: In den Zehn Geboten wird die Frau in eine Reihe mit Besitz und Vieh gestellt.

„Du sollst nicht die Frau deines Nächsten begehren, nicht seinen Sklaven oder seine Sklavin, sein Rind oder seinen Esel oder irgendetwas, das deinem Nächsten gehört.“

Im Koran sieht es nur graduell anders aus:

„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt. Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Im Islam ist die Verhüllung der Frau Ausdruck patriarchaler Kontrolle. Die Selbstbefreiung aus der Verschleierung etwa in den Protesten iranischer Frauen ist ein mutiger und revolutionärer Akt der Selbstbestimmung. Umso widersprüchlicher wirkt es, wenn in westlichen Gesellschaften das Kopftuch als Zeichen des Empowerments gefeiert wird. Auch im Judentum sind Frauen religiös vorgeschriebenen Formen der Kopfbedeckung durch Perücken unterworfen. Diese Unterwerfungspraktiken sind keine fundamentalistischen Randerscheinungen, sondern Ausdruck der religiösen Norm. Sie sind die ganz normale Religion, die wir in unseren aufgeklärten Gesellschaft oft als radikale Fehlinterpretationen eines an sich gut gesinnten Glaubenssystems rahmen, das nur politisch missbraucht wird. Tatsächlich ist jede Auslegung einer modernen, gleichberechtigten Religion die eigentliche Abweichung.

Girl x Religion

Die feministische Aktivistin Inna Shevchenko wurde vor etwas mehr als zehn Jahren mit der Bewegung der Femen international bekannt. Weltweite Aufmerksamkeit erregte sie 2012, als sie in Kyjiw aus Solidarität mit Pussy Riot ein Holzkreuz fällte. Als Folge dieses motorisierten Kraftakts gegen religiös legitimierte Unterdrückung, musste sie die Ukraine verlassen. Mit der Rolle der Frau in den Religionen beschäftigt sie sich weiter bis zu einem Drehbuch für die Filmdokumentation „Girls & Gods“, die sie gemeinsam mit Verena Soltiz und Arash T. Riahi realisierte. Shevchenko führt als Host durch den Film und spricht mit einzelnen gläubigen, vom Glauben abgefallenen, reformatorischen und konvertierten Frauen und Gruppierungen aus dem Judentum, Christentum und Islam.

Der Film zeigt, wie Frauen innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaften um grundlegende Rechte kämpfen und um eine Anerkennung (von Männern), die ihnen wahrscheinlich immer verwehrt sein wird und die sie mit Selbstbestimmung verwechseln. Die Strategien reichen von Anpassung über stillen Widerstand bis hin zum Versuch, Religionen öffentlichkeitswirksam von innen zu reformieren. Beim Zusehen stellt sich bei mir ein ambivalentes Gefühl ein: Bedauern von jenen, die vergeblich versuchen, jahrhundertealte Systeme patriarchaler Ordnung zu verändern und Ratlosigkeit angesichts derer, die die eigene Unterdrückung zu rationalisieren versuchen und verteidigen anstatt dem offensichtlichen Irrsinn der Religion den Rücken zu kehren.
Shevchenko urteilt nicht über diese Frauen. Gelassen zeigt sie die Widersprüche auf und überlässt es dem Publikum, die eigenen Schlüsse zu ziehen.

Für den Materie-Podcast habe ich mit Inna Shevchenko gesprochen.

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Calendarium Viennense

Ein beliebtes Souvenir aus Rom ist ein Wandkalender mit zwölf mehr oder weniger feschen Priestern. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber leicht, dass es sich nur um vorgebliche Pfaffen handelt. Dafür braucht man wirklich nicht nach Rom zu fahren! Auch weil es jetzt das Calendarium Viennense gibt – ein praktischer Wandkalender mit allen zwölf Monaten 2026 und einer gratis Vorschau auf drei Monate 2027. Auf den Innenseiten ist sogar eine Liste aller Wiener Erzbischöfe und Kardinäle abgedruckt, vielleicht auch ein Text über das österreichische Konkordat mit dem Heiligen Stuhl.

Hier bestellen!

Es folgt nun eine Assoziationskette.

1977 kommt der erste Star-Wars-Film in die Kinos
Der eigentliche Held des Films Darth Vader erscheint irgendwann einmal dergestalt:

1982 veröffentlichte die deutsche Band Warning eine Nummer mit dem Titel “Why Can the Bodies Fly” mit einem Darsteller im Musikvideo, der ganz vertraut wirkt.

Sein Helm sieht ähnlich aus wie jener von Kylo Ren 33 Jahre später in Star Wars: Episode VII - The Force Awakens (2015) oder?

Zurück zu Warning: 1993 covert die österreichische Band Pungent Stench den Track:

Das Logo von Pungent Stench sieht so aus:

2012 gründe ich die Schmaltz GmbH. Das Logo des Unternehmens hat gewisse beabsichtigte Ähnlichkeiten:

Ende der Assoziationskette zum 4. Mai.
In diesem Sinn: Live long and prosper 🖖

Materie-Podcast mit Florian Novak (JETZT)

Sehr bald wird es mit JETZT in Österreich ein neues qualitätsjournalistisches Medium geben. Der Herausgeber ist ein notorischer Mediengründer und -unternehmer (NRJ, lounge.fm, Inforadio, u. v. m.): Florian Novak
Für Materie habe ich mit ihm gesprochen und mir erklären lassen, warum er sich das antut.

Anhören:
Materie Podcast #60: Florian Novak - Qualitätsjournalismus heute und Jetzt

Und vielleicht auch den Jetzt-Newsletter abonnieren, um die Zeit bis zum Start zu überbrücken.

Zuvor aber noch ein Blick nach England. Diese Textbildschere habe ich gestern in einer Westfield-Shoppingmall fotografiert. Im Text sind Kopfverhüllungen aus religiösen Gründen klar erlaubt, aber der abgebildete Jediritter (Mitte oben) wird mit einem weißen Kreuz markiert, was vermutlich ein Verbot zum Ausdruck bringen soll. Wie soll sich der Jedi nun verhalten? (Ein mitgeführtes Nudelsieb würde dieses Problem freilich einfach lösen.)

Dass derlei Differenzialismus in einer aufgeklärten Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat und solche Schilder an dunkle Episoden der Geschichte erinnern, fällt vor allem jenen nicht auf, die Terroristen gerne mit vermeintlicher Apartheid exkulpieren, aber nichts dabei finden, im eigenen Land Nichtgläubige abzuwerten. In der Monarchie des Vereinten Königreichs darf uns das nicht wundern, aber die gleichen Regeln gelten auch für Pass- und Führerscheinfotos in Österreich.

Religionszugehörige Zeichen des Zwanges

Was als religiös motiviert gilt, genießt häufig gesellschaftliche, politische und gesetzliche Sonderbehandlung. Doch nicht alles, was aus dem Glauben heraus entsteht, ist freiwillig.

Die Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit gilt als in der liberalen Demokratie als unantastbares Grundrecht. Sie wird auch gerne, aber falsch synonym als Religionsfreiheit bezeichnet, was der Religion im Spektrum der Überzeugungen schon alleine sprachlich eine Ausnahmestellung verschafft. Dieser Umstand wird von Religionsgesellschaften gern als Atout ausgespielt. Wer sich auf die Religionsfreiheit beruft, darf mit Rücksicht rechnen – und nicht selten mit Ausnahmen. Dabei wird gern vergessen, dass sich hinter religiösen Traditionen, Symbolen und Markierungen oft nicht der Ausdruck eines Bekenntnisses verbirgt, sondern das genaue Gegenteil: Zwang.

Die Kopftuchdebatte ist ein Beispiel für diese Ambivalenz. Sie wird alle paar Jahre mit großem Aufwand geführt, weil es sich um eine Problemstellung handelt, die zwar nicht komplex ist, aber durch äußere Beobachtung alleine nicht mit Sicherheit abschließend geklärt werden kann. Frauen tragen Kopftücher aus modischen Gründen, religiöser Überzeugung und aus Zwang. Der liberale Reflex besteht darin, Selbstbestimmung zu achten und eine Entscheidung zur Verhüllung von erwachsenen Menschen auch einzufordern. Wer sich verschleiern will, soll das tun dürfen. Ein pauschales Verbot widerspräche diesem Grundsatz. Aber nicht alle Menschen sind in der Lage, diese Entscheidung selbstständig zu treffen und dann auch auszuführen.
Was bedeutet Eigenbestimmung für Minderjährige? Mädchen tragen Kopftücher in der Regel, weil es von ihnen erwartet wird. Eltern, Familienverbände oder das soziale Umfeld entscheiden – nicht das Kind. Die individuelle Motivation wird unterstellt, nicht hinterfragt. Die Schule, der Staat, das Rechtssystem reagieren oft mit höflicher Zurückhaltung, auch wenn der Druck auf die Einzelne sichtbar ist und es damit kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen des Zwanges ist.

Während bei der Mädchenverschleierung eine juristische Lösung, die den Zwang auflöst, aber die Selbstbestimmung berücksichtigt lässt, nur erschwert möglich ist – selbst wenn das Erreichen der Religionsmündigkeit mit 14 berücksichtigt wird – ist der Fall bei der rituellen Beschneidung sehr einfach: Sie ist ohne medizinische Indikation verboten und wird deswegen auch weniger euphemistisch Genitalverstümmelung genannt. Mit chirurgischer Endgültigkeit wird ein irreversibler Eingriff vorgenommen – ohne Einwilligung des Betroffenen, oft sogar ohne dessen Wissen. Hier kann die Religionsfreiheit keine Ausnahme schaffen. Es ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der nicht medizinisch, sondern mit dem Glauben an Übernatürliches begründet wird. Auch das ist ein religiöses Zeichen des Zwanges – sichtbar, dauerhaft und im Widerspruch zu geltendem Recht mit staatlicher Duldung. Aus gutem Grund sind Tätowierungen und Schönheitschirurgie vor dem 17. Lebensjahr auch mit einer etwaigen Zustimmung der Eltern verboten.

Das dritte Beispiel wird im noch knapp mehrheitlich christlichen Österreich auch alle paar Jahre diskutiert: das Kreuz im Klassenzimmer. In Schulen, aber auch Kindergärten und Kindebetreuungsstätten ist es gesetzlich verpflichtend, an der Wand anzubringen. Der Staat ordnet ein religiöses Symbol als standardmäßige Hintergrundausstattung öffentlicher Einrichtungen an. Auch dieses Zeichen ist kein freiwillig ausgewähltes. Die Kritik richtet sich folgerichtig auch nur gegen diesen Zwang.

Diese drei Beispiele – Kopftuch, Beschneidung, Kreuz – unterscheiden sich in Form, Tragweite und Wirkung. Doch sie haben eines gemeinsam: Sie zeigen, wie schwer es grundsätzlich säkularen und aufgeklärten Gesellschaften fällt, zwischen Religion als persönlicher Überzeugung und Religion als kollektiver Disziplinierungsform zu unterscheiden.
Ein Staat, der sich weltanschaulich neutral versteht, darf religiöse Zeichen nicht privilegieren – weder durch aktives Anordnen noch durch passives Wegsehen. Es ist nicht Aufgabe der Republik, religiöse Erziehungsziele zu sichern oder konfessionelle Normen über das Recht auf Selbstbestimmung zu stellen.

Wer Religion schützen will, sollte mit dem Schutz der Freiheit beginnen. Und das bedeutet, selbst darüber zu entscheiden, sich religiös zu markieren oder eben nicht. Wenn die Person für diese Entscheidung noch nicht alt genug ist, muss diese Entscheidung eben aufgeschoben werden.

Dieser Text wurde für das Magazin “Die Zukunft” verfasst und ist in der aktuellen Ausgabe 01_02/2025 zum Thema “Digitaler Humanismus” erschienen.

Die bürgerliche Öffentlichkeit kollabiert

Unter dem Druck von Fabricated Non-fiction wird gegenwärtig die Wirklichkeit aus der Medienrealität verdrängt. Niko Alm beleuchtet die Entstehung der Öffentlichkeit als grundlegende Voraussetzung, um als Gesellschaft zu einem konsensualen Bild von Wirklichkeit zu gelangen.

In seinem Roman “Fall; or, Dodge in Hell” beschreibt Neal Stephenson eine Medienrealität, in der die digitale Welt mit künstlich erzeugten Inhalten derartig überschwemmt ist, dass Zuordnungen der Information in “wahr” und “falsch” kaum mehr möglich sind. Eine gut gemeinte Notwehrreaktion, um Dirty Campaigning gegen eine Politikerin zu untergraben oder eigentlich eher zu begraben, löste diesen Zustand aus. Eine Lawine aus bewusst erzeugter Falschinformationen wurde losgetreten und damit jede Glaubwürdigkeit der unwahren Vorwürfe darunter verschüttet – mit unangenehmen Folgen. Diese Vorgangsweise blieb kein Einzelfall und das Internet wurde zu einer Müllhalde aus künstlich generierter Desinformation. Was damals wie eine noch einigermaßen entfernte Anti-Utopie aus dem Blickwinkel des Jahres 2019, als das Buch erschien, geklungen hat, kommentierte Neal Stephenson schon wenig später ernüchternd: “Es passiert buchstäblich jetzt, vor unseren Augen. Die in ‚Fall‘ geschilderten Ereignisse sind nur leichte Übertreibungen von Dingen, die bereits geschehen sind.”

Tatsächlich ist die Verwirrung der Öffentlichkeit durch ungenaue, konträre und vor allem eine unüberschaubare Menge an Inhalten eine Desinformationstaktik, die alles andere als neu ist. Steve Bannon, ein ehemaliger Berater von Donald Trump und Leiter der rechtspopulistischen Plattform Breitbart, prägte eine spezielle Form der Diskurszerstörung, die er “flood the zone with shit” nannte und die sich darin erschöpfte, möglichst viele widersprüchliche als wahr erscheinende Nachrichten in die Öffentlichkeit zu pumpen, dass diese ratlos verwirrt zurückbleibt.

1, eine selektive Geschichte der medialen Vermittlung

Der Kampf um die Deutungshoheit über Natur und Geschichte wurde aber immer schon auf Kosten einer wahrhaftigen Wiedergabe von Ereignissen geführt.

Unser Bild über die Wirklichkeit ist primär von der direkten persönlichen Erfahrung unserer Umwelt abhängig. Unsere Sinnesorgane sind in ihrer Auflösung beschränkt. Wir nützen technologische Hilfsmittel, wie Gaschromatographen, Thermometer oder Brillen, um Unsichtbares sichtbar zu machen, um uns besser in der Welt zurecht zu finden oder diese in Werten zu beschreiben, um Veränderungen zu messen, aufzuzeichnen, weiterzugeben. Weil die Verarbeitung von Umweltreizen in unserem Gehirn unzuverlässig sein kann – bekannt durch diverse optische, akustische und psychologische Täuschungen –, täuschen wir uns in der Regel selbst, eher wir noch getäuscht werden können von der Information, die uns über Medien kulturell vermittelt wird.

Der Begriff Medium ist hier vielschichtig zu verstehen und reicht von Sprache, Text, physischen Trägern, und vielem mehr bis hin zu dem, was wir als Massenmedien verstehen. Medien transportieren eine Aufzeichnung von Ereignissen und ermöglichen deren zeitversetzte Wahrnehmung. Eine einfache Form dieses Prozesses ist die mündliche Überlieferung, die nicht nur fehleranfällig ist, sondern auch schwer überprüfbar, weil nicht einmal die Identität der übermittelten Aussage festgehalten werden kann: “Stellt euch vor, ich habe einen Typen gesehen, der Wasser in Bier verwandelt hat!” Beim nächsten Mal weitererzählen, ist aus dem Bier vielleicht schon Wein geworden. Erst durch schriftliches Festhalten, gerinnt die Flüchtigkeit der Information zu einer Grundlage, die besser überprüft werden kann. Damit ist keineswegs gewährleistet, dass die verschriftliche Information auch mit der Realität zusammenpasst. Niemand kann Wasser in Wein verwandeln, auch wenn es vielleicht Bier war.

Das beste Beispiel dafür ist die Bibel, die aus allen frühen Verschriftlichungen von Überlieferungen herausragt, schon alleine weil sie auch heute noch immer als das meistverkaufte Buch gilt. Die Geschichten des Alten und Neuen Testaments sind keine Tatsachenberichte und wurden auch gar nicht zu dem Zweck aufgeschrieben, historische Ereignisse wahrheitsgetreu wiederzugeben, sondern eine moralische Grundlage und Philosophie für das Zusammenlebens zu liefern, kurzum, um damit Politik zu machen. Die Aufnahme einzelner Geschichten in den biblischen Kanon erfolgte unter dem Aspekt einer darauf ausgerichteten Zweckdienlichkeit. Diese Gatekeeper-Funktion von Medien ist auch heute noch wesentlich – egal, ob Menschen oder Maschinen diesen Algorithmus in der Selektion pflegen. Die Wahrhaftigkeit der beschriebenen Ereignisse war niemals eine Bedingung, es reicht, dass das Publikum die Information als wahr einstuft, was angesichts der Widersprüche in den Geschichten des Neuen Testaments, die vorgeblich über dieselben Ereignisse auskunften, alleine schon erstaunlich ist.

Die Bibel ist als heilige Schrift, als zentrales Werk für eine Gesellschaftsordnung auch ein Strukturmedium, dessen Funktion weit über die Übermittlung von Information hinausgeht und unter anderem auch die Fähigkeit die Wahrhaftigkeit der Information zu erfassen im Individuum beeinflusst. Einfach zu glauben, glauben zu müssen, glauben als Tugend auszuweisen, statt skeptisches Hinterfragen zu ermutigen, erschwert kritisches Denken.

2, die Entstehung der Öffentlichkeit

Das änderte sich mit der Erfindung des Buchdrucks mittels beweglicher Lettern durch Johannes Gutenberg und seiner Konsequenz einer höheren Alphabetisierungsrate in der Bevölkerung. Auch wenn über die Bibel die Verschriftlichung nicht monopolisiert wurde, bestand bis zum 15. Jahrhundert ein großer Teil der existierenden Bücher aus den Schriften des Alten und des Neuen Testaments. Der Buchdruck führte zu einer raschen Ausweitung verfügbarer Bücher und einer echten Schriftkultur bis hin zu Massenmedien. Die Wahrhaftigkeit überlieferter Darstellung wurde nicht nur hinterfragt, auch die Argumente konnten nachvollziehbar in einem proto-pluralistischen Medienmarkt dargelegt werden.

Der Raum, in dem diese Argumente ausgetauscht, bewertet und eingeordnet werden, bezeichnet Jürgen Habermas als Öffentlichkeit. Diese basiert auf Transparenz, gleichberechtigtem, freiem – und dieser Freiheit auch geschützten – Diskurs und führt über eine kollektive Meinungsbildung zu einem gemeinsamen Bild über die Wirklichkeit. Das bedeutet naturgemäß weder, dass alle Beteiligten Realität gleich wahrnehmen und noch weniger der gleichen Meinung sind, aber es gibt zumindest ein ähnliches Verständnis über die Wahrhaftigkeit der Ereignisse. Die Entstehung dieser – zunächst bürgerlichen Öffentlichkeit – korreliert nicht zufällig mit der Aufklärung des späten 18. und 19. Jahrhunderts und der Säkularisierung der Gesellschaft. Das Verständnis des Menschen an sich wandelte sich schon in der Renaissance von einem religiös geprägten zu einem humanistischen. Die biblischen Mythen ohne eine relevante Verbindung zur historischen Wahrheit hatten ihre Wirkmacht zur Legitimierung weltlicher Macht vollständig eingebüßt. Wie stark diese Verpartnerung aus Staat und Religion war, kann man leicht daran erkennen, dass diese Verbindung auch heute – über 200 Jahre später – in vielen auch europäischen Staaten unter anderem Deutschland und Österreich noch immer nicht aufgelöst ist.

Trotzdem: Gegen eine freie Gesellschaft, die im Diskurs Öffentlichkeit herstellt, hat eine verzerrte oder erzeugte Wahrheit auf Dauer wenig Bestand. Auch spätere Versuche totalitärer Systeme, die Rolle der Religion durch eine Kuratierung wahrgenommener Wirklichkeit zu übernehmen, scheiterten auf einer historischen Skala recht schnell. Die bürgerliche Öffentlichkeit überlebte auch die Faschismen und Kommunismen des 20. Jahrhunderts. Francis Fukuyma ließ sich Ende der 1980-er Jahre sogar dazu hinreißen, vom “Ende der Geschichte” zu sprechen, weil sich die liberale Demokratie im Mitbewerb politischer Systeme als die bestmögliche Variante herausstellte. Little did he know.

3, automatisierte Öffentlichkeiten

Ob das Zeitalter der Massenmedien mit dem Aufkommen großer sozialer Netzwerke im neuen Jahrtausend beendet wurde, oder sich nur weiter transformiert hat, braucht an dieser Stelle nicht geklärt werden. Beides ist argumentierbar, aber vieles spricht dafür, Plattformen wie Tiktok, X oder Linkedin als neue Massenmedien zu begreifen. Sie ermöglichen – auch wenn das praktisch und politisch vielen Einschränkungen unterliegt – zumindest prinzipiell einen globalen Austausch und schaffen damit einen universellen Kommunikationsraum und Öffentlichkeit in einem universellen Mediendispositiv, dem Internet als Makromedium. Will man ein Medium herausgreifen, das den Anspruch eines Massenmediums im Hinblick auf die Konstituierung von Öffentlichkeit idealtypisch erfüllt hat, dann ist es Twitter, der Vorläufer von X. Auf dieser Plattform können (bzw. konnten) alle beteiligten Konten, egal ob natürliche Personen oder Organisationen, gleichberechtigt in den Austausch treten und es liegt grundsätzlich nur an der selbstständig durchgeführten Zusammenstellung der Quellen, wie sich wahrgenommene Wirklichkeit herausbildet. Die Praxis weicht von diesem idealisierten Bild ab, weil nicht nur diverse Einstellungen den Kommunikationsfluss zu steuern vorgenommen werden können, sondern vor allem, weil die schiere Menge an geteilter Information nicht zu bewältigen ist. Der Nutzen einer redaktionellen Selektion fehlt diesem Netzwerk, an ihre Stelle tritt eine algorithmische Auswahl, wie sie auch von Plattformen bekannt ist, die eine Maximierung von Aufmerksamkeit im Publikum verfolgen. Die Effekte dieser Verformelung sind bekannt: Unter anderem werden stärker gesehene Inhalte durch ähnlich gelagerte verdichtet, langweilige, werden von aufregenden, emotionalisierenden Inhalten verdrängt, kommerzielle Inhalte bevorzugt. Das bedeutet, dass Desinformation algorithmisch zwar nicht vorsätzlich besser gestellt wird, aber durch die Fragmentierung in individualisierte Realitäten und eine dergestalt affirmative Sicht auf die Welt, kann der ausgleichende Diskurs einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit fehlen. Kritik wird nicht ausgeblendet, aber auch nicht eingeblendet. Es gibt keinen Reality Check oder Diskurshürden.

Gerade weil die Wahrnehmung der Realität – man könnte anmerken, ob hier nicht ein “bislang” einzufügen wäre – von Natur aus individualisiert ist, wird die Abgrenzung zum Begriff der Öffentlichkeit wichtig. Sie ist mehr als nur ein freier gesellschaftlicher Diskursraum, sie ist die Basis für eine konsensuale Reflexion der Realität, die durch Mitmenschen bestätigt wird. Das mag vielleicht zu wichtig genommen oder gar hochtrabend klingen, aber wenn wir uns vor Augen führen, dass Galileo Galileis heliozentrisches Weltbild im 17. Jahrhundert mit der offiziellen Lehrmeinung der katholischen Kirche kollidierte, weil die Bibel die Erde als Mittelpunkt des Universums ausweist, dann wird deutlich, dass nur ein Informationsaustausch unter der Voraussetzung freier Meinungsäußerung die Falsifikation dieser und vieler anderer Herrschaftsdeutungen möglich macht.

Bis vor wenigen Jahren war das Vorliegen der bürgerlichen Öffentlichkeit so sehr Selbstverständlichkeit, dass selbst der Erfinder des Begriffs Cyberspace, William Gibson 1984 in “Neuromancer” diese Beschreibung einer digital vernetzten Informationssphäre ablieferte: “Cyberspace. A consensual hallucination experienced daily by billions of legitimate operators, in every nation, [...] A graphic representation of data abstracted from banks of every computer in the human system. Unthinkable complexity.”

Eingebettet in eine unübersichtliche Zukunft, die von KI und Biohacking geprägt wird, sollen Milliarden Menschen eine “konsensuale Halluzination” in diesem Sinne aber Wahrnehmung von Realität haben? Gerade unter diesen Umständen wäre der Zerfall einer gemeinsam geteilten in geteilte Öffentlichkeiten im Widerstreit zueinander, wie wir es gegenwärtig erleben, naheliegender. Gerade im politischen Bereich hat sich der Fokus vom Diskurs zur Verfestigung bestimmter Wahrnehmungen der Wirklichkeit in Teilöffentlichkeiten verschoben. Die Polarisierung der Gesellschaft wurzelt nicht nur in unterschiedlichen Meinungen, sondern in verschiedenen für wahr gehaltenen Grundlagen. Wenn beispielsweise ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung der festen Ansicht ist, dass Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten 2020 gewonnen hat, ist das mit einem konsensualen Bild über stattgefundene Ereignisse nicht kompatibel. Wenn über große Ereignisse mit geopolitischem Charakter keine Klarheit hergestellt werden kann, dann gibt es keine gemeinsame Öffentlichkeit mehr. In einer globalisierten Welt werden ressourcenschonend koexistierende Wahrheiten gepflegt.

Was diesen Trend zur Bewirtschaftung von Deutungshoheiten in Teilöffentlichkeiten in den letzten drei Jahren massiv beschleunigt hat, war die Entwicklung von Large Language Models (LLM) und generativer KI. Damit ist heute unaufwendiger als je zuvor möglich, eine große Zahl an Inhalten zu erzeugen, die den Eindruck erwecken, die Wirklichkeit auch wahrhaftig wiedergeben zu wollen. Es beginnt damit, dass die Texte, die über die Anfragen an ChatGPT, Gemini, Deepseek und all die anderen populären LLMs erzeugt werden und bekanntlich keineswegs mit der Wirklichkeit kongruent sein müssen, selbst als Beiträge enden können, die zum weiteren Training dieser Services herangezogen werden können. Dasselbe gilt natürlich für Bilder, Audio, Video und alle anderen Medientypen. Das alte Diktum GIGO (Garbage in, Garbage out) aus der Programmierwelt bekommt mit Machine Learning und KI eine neue Qualität sich selbst verstärkender Schleifen. Dazu kommen Manipulationskampagnen, die wir aus dem politischen Bereich kennen, die die digitale Sphäre mit irreführender Information vermüllen und andere Prozesse, aus denen Meme entspringen, deren Orientierung an der Wirklichkeit nicht mehr erkennbar ist.
Die schiere Zahl an Inhalten – egal ob in vorsätzlicher Absicht zur Verdrängung oder Überlagerung der Realität kann und wird zu einem Überhang von Fabricated Non-fiction führen. Zu befürchten ist ein Crowding-Out-Effekt, bei dem eine faktengetreue Wiedergabe von Ereignissen und Sachverhalten, entweder schwer oder gar nicht mehr zu finden ist, auch weil das Vertrauen gegenüber eigentlich vertrauenswürdigen Inhalten von Skepsis verdrängt wird. Flood the zone with shit is becoming real.

4, das Jahr 4891

Während in den 2010-er Jahren das Szenario eines Überwachungsstaates und die begleitende Aushöhlung der Privatsphäre noch als große oder vielleicht die größte Bedrohung der Digitalisierung in der politischen Debatte wahrgenommen wurde, türmt sich gerade ein Tsunami aus belangloser Information auf, in dem Wahrheit zu einer homöopathischen Dosis verwässert wird. George Orwells Big Brother beobachtet nicht mehr, sondern promptet. Die Suchanfragen nach Orwells Roman “1984” haben weltweit in den letzten zehn Jahren abgenommen. Seine Anti-Utopie kombiniert das Umschreiben der Geschichte (Fabricated Non-fiction), Kontrolle, Bespitzelung, Überwachung, Bestrafung und Folter in einem totalitären Staat und wirkt vergleichsweise übersichtlich und geordnet. Auch wenn wir nicht ausschließen können, dass liberale Demokratien sich in diesen Aspekten in die Richtung autoritärer Regime entwickeln, sodass von Demokratie keine Rede mehr sein kann, erscheint es mir plausibler, dass die fahrlässige Überfrachtung der Informationssphäre noch mehr Schaden an der Wahrnehmung der Wirklichkeit und der Gesellschaft anrichten. Die einzige positive Nachricht in diesem Abgleich negativer Szenarien besteht darin, dass nicht beide gleichzeitig eintreten können. Eine totalitär gepanzerte offizielle Wahrheit kann nicht mit einem Kaleidoskop aus fragmentierten Wirklichkeitswidersprüchen koexistieren. Geschichte kann heute nicht mehr auf eine neue kontrollierte Wahrheit umgeschrieben werden, sie wird auf viele Wahrheiten erweitert. Deswegen besteht in einer freien Gesellschaft keine reale Gefahr in einem “1984” mit einer einzigen kuratierten Realität zu landen, sondern vielmehr in einer von 4891. Öffentlichkeiten als Umkehrung dessen ins Gegenteil.

Speculative Fiction beschreibt dieses Dilemma oder vielmehr Polylemma multipler Öffentlichkeiten nicht nur, sie bietet mitunter auch Lösungsansätze an. In “Fall” bekämpt Neal Stephenson Feuer mit Feuer. Seine Romanfiguren nützen teure KI-Applikationen, um die Wirklichkeit im Datenmeer anzusteuern, über eine Trusted Identity wird sichergestellt, dass die digitale Kommunikation zwischen Menschen und nicht Bots abläuft, über Consensus Reality Networks und das Zusammenspiel unabhängiger, vertrauenswürdiger Quellen wird eine gemeinsame Sicht auf die Realität hergestellt. Letzteres wäre dann die Grundlage bürgerlicher Öffentlichkeit, wie sie auch Habermas beschrieben hat – aber in einem geschützten, vergleichsweise schwer zugänglichen Bereich.

Ein möglichst störungsfreier Zugang und kritisches Denken als humanistisches Ideal nehmen eine zentrale Rolle in der Wahrnehmung der Wirklichkeit ein. Technologie kann dabei helfen oder hindern. Die Aufgabe besteht darin, negative Externalitäten frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden, ehe sie sich verselbständigen und die Menschen in ihrer Freiheit begrenzen.

Singen für den säkularen Staat

Die “Die Hymne des säkularen Staats” aus dem Newsletter vom 16. Dezember ist in einer überarbeiteten Fassung nun auf Materie zu finden.

Wer sich weiter dafür interessiert, ob das Singen der Hymne beim Erwerb der Staatsbürgerschaft verpflichtend ist, sei dieser Text aus juristischer Perspektive dringend empfohlen. Martin Spitzer hat mich auch auf einen weiteren seiner Texte zum folgenden Thema (OGH/FPÖ/Tagespresse) hingewiesen, den ich hier auch gerne mit Empfehlung verbreite.

Die Kunst der Täuschung

(erschienen als Gastkommentar in der Presse vom 19. Februar)

Satire darf alles sagen, aber das trifft nicht automatisch auf jedes dafür eingesetzte Werkzeug zu.

Die Reaktionen auf satirische Inhalte können lebensgefährlich oder tödlich sein, wie das Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo in Paris 2015 oder brennende Botschaften im Jahr 2006 nach der Veröffentlichung von „Mohammed-Karikaturen“ in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten beweisen. Satire provoziert manche Menschen so sehr, dass sie darauf mit religiös motivierter Gewalt antworten. Vor allem Muslime haben hier eine sehr kurze Zündschnur. Die öffentlichen Debatten verlaufen in Folge immer entlang der Frage, wie weit Satire gehen darf und nur nachgelagert, warum Religion hier eine besondere Schutzwürdigkeit genießt, die in Österreich auch tatsächlich strafrechtlich (“Blasphemie” § 188 StGB) normiert ist. Ebenso in Deutschland, das auch Organe und Vertreter ausländischer Staaten in ähnlicher Art und Weise bis vor wenigen Jahren vor Majestätsbeleidigung geschützt hatte. Ein deutscher Komödiant unterwarf 2016 mit dem Vortrag eines Gedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan im öffentlich-rechtlichen Fernsehen diese Bestimmung einem Praxistest und setzte eine Diskussion in Gange, die mit der Abschaffung des entsprechenden Paragraphen endete. Ganz nüchtern und noch ohne Wertung können wir feststellen, dass an manchen Punkten die freie Meinungsäußerung nicht egalitär, sondern durch ein vermeintlich erweitertes Schutzinteresse bevorzugend eingeschränkt ist.

Freiheitliche Gewaltfreiheit

In seinen Folgen gewaltfrei, für internationale Beziehungen irrelevant, aber als Beitrag zur Debattenschärfung ebenso gut geeignet, die Frage zu erörtern, wie weit Satire gehen darf, ist der ausjudizierte Rechtsstreit zwischen der Tagespresse und der FPÖ Niederösterreich. Das Satiremedium verschickte Briefe im Namen und mit einem Logo der FPÖ an Wirte in Niederösterreich, um sie darüber zu informieren, dass sie einer Art praktischem Patriotismus-Test unterworfen werden. Damit wurde humoristisch die fremdenfeindliche Disposition der sozial-nationalistischen Partei (in der Selbstbezeichnung “soziale Heimatpartei”) überzeichnet. Ob man das lustig findet oder nicht, ist genauso Geschmackssache wie die Wirtshausschmähs und -gerichte, der betroffenen Gastronomen und für eine rechtliche Einordnung unerheblich. Jedenfalls war das Manöver, das dem Publikum geboten wurde, nicht nur für dieses klar als Satire erkennbar, sondern auch dem Obersten Gerichtshof (OGH). Die FPÖ wählte weder Terrorismus noch Brandschatzung als Antwort, sondern klagte und gewann schlussendlich in der letzten Instanz durch eine Entscheidung des OGH. Die Tagespresse hätte mit ihrer Camouflage die Wirte getäuscht – in Summe ein sechsstelliger und damit für das kleine Medienunternehmen teurer Spaß, der mit vielen Solidaritätszeugnissen und neu abgeschlossenenen Abonnements honoriert wurde. Die Sympathie mit der Tagespresse ist angesichts ihrer langjährigen Höchstleistungen verständlich, befremdlich waren aber jene Reaktionen, die dem OGH und der FPÖ die Fähigkeit absprachen, Satire zu erkennen und in dem Entscheid eine Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit sahen. So leid es mir als Premium-Abonnent, Leser und Unterstützer der Tagespresse angesichts der entstandenen Kosten tut, aber diese Sichtweise ist Ausdruck mehrerer Trugschlüsse.

Schneller Denkfehler, langsamer Denkfehler

Zunächst einmal ist Satire auch als Kommunikation mit einem System aus Sender und Empfänger zu sehen. Das entsprechende Medium wird aus der Website und den Social-Media-Konten der Tagespresse gebildet. Der Brief ist in dem Fall nicht Medium, sondern Werkzeug. Er spiegelt nicht den eigentlichen satirischen Bedeutungsinhalt wider, dessen Zielpublikum auch nicht die niederösterreichischen Wirte waren. Deren vorgesehene Rolle wiederum bestand auch gar nicht darin, die Satire als solche zu erkennen, sondern möglichst getäuscht zu werden, um den Treffer noch besser zu landen. Insofern ist auch die Argumentation des Berufungsgerichts unverständlich, dass davon auszugehen sei, “dass die mit dem Schreiben konfrontierten Gastwirte seinen satirischen Inhalt als solchen erkannt hätten”. Das widerspricht ja den Bemühungen, die Irreführung jener im Kommunikationsprozess zum Inhalt gemachter Dritter zu gewährleisten.
Die Verwendung des Logos und Namens der Partei erfolgte nicht im Kern des satirischen Formates, sondern wurde in diesem eingekapselt dem eigentlichen Publikum präsentiert und im Brief selbst zu reinen Täuschungszwecken verwendet. Wäre die FPÖ keine politische Partei oder wäre die Operation unter Verwendung von Briefpapier irgendeiner anderen nicht-politischen Organisation erfolgt, dann ginge der gesellschaftspolitische Charakter der Satire verloren. Dann wäre es keine Satire mehr, sondern einfach ein Prank. Wären solche Streiche vom Recht der Ausdrucksfreiheit geschützt? Oder anders gefragt: Darf die FPÖ Briefe mit Namen und Erkennungszeichen der Tagespresse verschicken, um sie bei ihren Wählern zu verspotten?

Was darf Satire?

Bohrt man dem im deutschen Sprachraum weit verbreiteten, aber ziemlich sinnfreien Antwortreflex „Satire darf alles“ nach und versucht herauszufinden, wo die Grenzen von „alles“ liegen, dann wird gern die „Kunstfreiheit“ bemüht. Kunst! Sofort umweht die Ehrfurcht den schwachen Geist, der dem nächsten Denkfehler unterliegt. Es gibt nämlich keine Kunstfreiheit – zumindest keine, die sich mehr herausnehmen darf als jede andere nicht-künstlerische Ausdrucksform. Mengenlehre: Kunstfreiheit ist einfach als Teilmenge im „Recht auf freie Meinungsäußerung“ in der EMRK und in ähnlicher Formulierung in der österreichischen Verfassung abgedeckt. Das ist vollkommen ausreichend. Kunst soll als Absenderin keine erweiterte Form der Meinungsfreiheit genießen. Spiegelbildlich brauchen Religion oder Majestäten als Empfängerinnen keinen erweiterten Schutz vor Meinungsfreiheit. Egalitäre Rechtsprinzipien schließen eine separate ethische Bewertung nicht aus.

Ethische Praxis

Natürlich spielt die Motivation einer Äußerung eine gewichtige Rolle. Satire mit oder ohne Streich, wie sie die Tagespresse ausführt, kommt beim Satire-Publikum und den Objekten ihrer Verhöhnung anders an als eine bloße beleidigende Herabsetzung. Oft fällt diese Unterscheidung schwer, manchmal ist sie auch einfach zu erkennen, wie bei der einseitigen Verbissenheit des deutschen Erdoğan-Gedicht-Aufsagers, dem sichtlich mehr an einem gewissen Framing und der Erniedrigung von Personen liegt, als an ausbalanciert verteiltem Spott. Und genau diese Gerechtigkeit im Austeilen macht die Tagespresse sympathisch. Und – in all fairness – die FPÖ mag in diesem bedauernswerten Einzelfall zwar wehleidig sein, aber zieht in 99 anderen Fällen auch keine Klage in Erwägung.
Satire unterliegt in ihrer künstlerischen Freiheit denselben gesetzlichen Schutzbestimmungen, die auch alle anderen Ausdrucksformen genießen. Das schließt mit ein, dass Gesetze auch bemüht werden, um Fälle zu klären, bei denen sich dann doch einmal jemand geschädigt fühlt. Wer den Entscheid des OGH nicht nachvollziehen kann, sondern als Dammbruch hinstellt, verlangt nach einer Privilegierung mancher Ausdrucksformen. Diese darf es ebenso wenig wie erweiterten Schutz davor geben.

Radio-Athikan-Podcast

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf den Radio-Athikan-Podcast. Es gibt ein paar schöne neue Epsioden:

• Folge 42: Religion für Demokratie, Kreuz und Hymne für die Republik, Zauberberg in Bosnien

• Folge 41: Austritte in der Schweiz, Jesus-Reinkarnation verurteilt, Missbrauch in Ungarn, Weihnachten im Schuhkarton

• Folge 40: Papst in Brüssel, Masern, Esoterikmesse, Gottesdienstbesuch

Wie im heute veröffentlichten Jahresrückblick festgehalten, war 2024 ein besonderes Jahr für die (nicht-)konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung, die schon zu rund einem Drittel konfessionsfrei ist:

Das Jahr, in dem die römisch-katholische Bevölkerungsmehrheit fiel

Erstmals gibt es mehr nicht-katholische Menschen im Land als katholische. Genaue Zahlen und Statistiken sind im Jahresrückblick zu finden bzw. dort verlinkt.

Weitere Themen im säkularen Jahresrückblick 2024:

• Der Zentralrat der Konfessionsfreien

• Wichtige rechtliche Weichenstellungen

• Religions-, Ethik-, oder Demokratieunterricht?

• Populistische Religionsbevorzugung

Und meldet euch zum konfessionsfreien Newsletter an.

Vergelt’s!

In den letzten zwanzig Jahren haben wir den Übergang von einer weitgehend gemeinsam geteilten massenmedialen Öffentlichkeit zu einem gesellschaftlichen Zustand multipler Öffentlichkeiten und individueller Wahrnehmungen der Realität erlebt. Mit der Anwendung von generativer KI erreicht diese Entwicklung eine neue Dimension. Es kann ohne viel Aufwand in einem großen Ausmaß Fabricated Non-Fiction produziert werden. Diese Bedeutungsinhalte fluten unsere Infosphäre und führen zu einem Crowding-out-Effekt; sie verdrängen jene Inhalte, die sich tatsächlich an einer Beschreibung der Wirklichkeit orientieren, aus dem wahrgenommenen Ausschnitt der Realität. Und im schlimmsten Fall fehlen uns dann die Werkzeuge, eine Zuordnung medialer Kommunikation zur Wirklichkeit richtig vorzunehmen.

Im Oktober habe ich zu diesem Thema auf Einladung der libertatem Stiftung den Vortrag: “Das Ende der Medien"(Realität)” beim Journalistenkongress in Hohenems gehalten:

Irgendwann wir aus diesem Impulsreferat hoffentlich ein längerer Text.
Passend dazu auch das nächste Thema:

Digitaler Humanismus

In den letzten Jahren nahm unter dem Bewusstsein und der Kritik an den Auswirkungen neuer Kommunikationstechnologien eine Strömung des Humanismus Gestalt an, die als Digitaler Humanismus auch gesellschaftspolitisch und akademisch ihren Niederschlag findet. Darunter fällt die Diskussion des von mir oben beschriebenen Phänomens als konkretes Beispiel genauso wie jede Form der digitalen Technikfolgenabschätzung.

Für den Materie-Podcast habe ich darüber im November ein Gespräch mit Alexander Schmölz geführt, der eine Professur für Digitalen Humanismus am bfi Wien inne hat.

Siehe dazu auch: Digitaler Humanismus – Die Schnittstelle von Technologie und Menschlichkeit

Du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren. Du sollst nicht die Frau deines Nächsten begehren, nicht seinen Sklaven oder seine Sklavin, sein Rind oder seinen Esel oder irgendetwas, das deinem Nächsten gehört. (Exodus 20:17)

Im Islam sieht es freilich nicht besser aus.

Für diejenigen nun, die ungläubig sind, werden Gewänder aus Feuer zugeschnitten; über ihre Köpfe wird heißes Wasser gegossen. (Koran 22:19)

Das sind keine bedauerlichen literarischen Einzelfälle.

Das zieht sich bitte durch. (Sigisbert Milosewitschnig)

Natürlich sind Koran, Bibel und all die anderen heiligen Bücher im Hinblick auf ihre gesellschaftspolitische Nützlichkeit hin kuratierte Sammlungen erfundener Geschichten, die im Zeitbezug zu interpretieren sind und nicht nur Inhumanes beinhalten. Welche Teile davon heute für Gläubige als moralischer Kompass herangezogen werden, lässt sich aus den Büchern selbst weder herauslesen, noch wird es von den Religionen an ein außenstehendes Publikum erkennbar vermittelt. Es handelt sich um eine unbeglichene Bringschuld der Religionen in einer polykulturellen und multimoralischen Gesellschaft. Der Anders- oder Nichtgläubige ist hier nicht in der Pflicht, sich dieses Verständnis erarbeiten zu müssen. Ganz im Gegenteil: Ihm das abzuverlangen ist eine Anmaßung. Solange den heiligen Büchern keine unmissverständliche Leseanleitung beigefügt wird, gilt das geschriebene Wort.

Demokratie duldet

Die robuste, liberale, republikanische Demokratie duldet viel. Es herrscht Glaubens- und Gewissensfreiheit in diesem Land, und wer seine Überzeugung als Privatsache bei sich be- und an die Gesetze hält, kann seine staatsbürgerlichen Rechte genießen und sein Bekenntnis selbstverständlich öffentlich und auch gemeinschaftlich in die Tat umsetzen. Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften und ihre Anhänger dürfen sogar noch ein bisschen mehr. Sie genießen Sonderrechte und Vergünstigungen, die nicht-anerkannten und Konfessionsfreien nicht zugänglich sind.

Niemandem soll und wird die Staatsbürgerschaft verweigert oder gar aberkannt werden, wenn er seinen Glauben oder Überzeugung – egal ob nicht-religiös oder nicht – auslebt und sich dabei im Rahmen der Gesetze bewegt. Gewissensfreiheit schließt auch mit ein, sinnlos gewordene Gesetze zu ignorieren, wenn dabei niemand gefährdet wird oder zu Schaden kommt, und gelegentlich bei Rot über die Ampel zu gehen. Als Gesellschaft arbeiten wir auch daran, dass aus der Zeit gefallene Gesetze ungültig und neue beschlossen werden. Demokratisch zustande gekommene Gesetze können auch demokratisch geändert werden. Vernachlässigbare Regelverstöße bedeuten nicht, dass die grundsätzliche Rechtsordnung abgelehnt wird.

Und im Umkehrschluss: Selbst wenn jemand diese grundsätzliche Rechtsordnung ablehnt und trotzdem keine Gesetze übertritt, muss auch das ohne Konsequenzen bleiben. Es gibt in diesem Land vermutlich tausende Menschen, für die Bibel, Koran oder das eigene Gewissen wichtiger sind als jedes Gesetz und die trotzdem unproblematische Staatsbürger sind.

Wer Staatsbürgerschaft mit der Geburt oder als Kind erworben hat, kommt in der Regel auch selten bis nie in die Situation der Republik gegenüber zu deklarieren, ob er sich lieber der Scharia, dem Kirchenrecht oder österreichischen Gesetzen unterwirft. Anders ist das beim Erwerb der Staatsbürgerschaft im Erwachsenenalter. Wenn jemand justament zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Verfahrens den Drang hat, zu kommunizieren, dass seine religiösen Vorschriften für ihn oberstes Gesetz sind und damit individuell über der geltenden Rechtsordnung stehen, der er sich zu unterwerfen anschickt, sodass diese situationsbezogen nicht akzeptiert wird, dann geht sich das einfach nicht aus.

Land der Dome

Für den aktuellen Fall eines Zeugen Jehovas, der beim Verleih der Staatsbürgerschaft die tranige Preradović-Hymne nicht mitsingen wollte und angeblich deswegen die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erwerben konnte, gibt es nun zwei Lesarten. Der Mann wollte einfach – egal ob dafür religiöse Gewissensgründe oder nicht ausschlaggebend waren – diesen Teil des Rituals auslassen oder er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass für ihn die Gesetze des Landes nachrangig sind – all das unabhängig davon, ob beim Verleih der Staatsbürgerschaft gesungen werden muss oder nicht. Der Bewerber kann auch ohne Singverpflichtung und in jedem anderen Kontext diese Nachrangigkeitserklärung verbal oder nonverbal abgeben wollen. Deswegen ist auch die Frage, ob bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft die österreichische Hymne gesungen werden muss, nur die Wahrnehmung des Bewerbers relevant. Das Absingen selbst kann kein Kriterium sein; kein vernünftiger Mensch sollte sich mit so einem Unsinn beschäftigen müssen. Und Mitsingen als Kriterium einzufordern, ist Ausdruck kleinkarierter Pedanterie und Missgunst.

Ausschlaggebend ist im konkreten Fall nur der Aspekt, ob hier jemand religiöse Gesetze über weltliche stellt. Das wiegt schwer. Solche Menschen können hier leben, aber haben damit den Erwerb der Staatsbürgerschaft (zumindest vorläufig) verwirkt.

(Update – Ich wiederhole mich zur Klarstellung: Vernachlässigbare Regelverstöße bedeuten nicht, dass die grundsätzliche Rechtsordnung abgelehnt wird. Konkret: Selbst wenn das Mitsingen der Hymne eine Vorschrift sein sollte, wäre das bloße Nicht-Mitsingen nur bedeutungsloser Regelverstoß, der ohne Auswirkung bleibt und bleiben soll. Wenn der Erwerber durch das Nicht-Mitsingen aber ganz offiziell – also bedeutungsvoll – deponieren möchte, dass er den Rechtsstaat unterordnet, dann wäre das ein Grund die Staatsbürgerschaft zu verweigern, und zwar selbst wenn das Mitsingen keine Vorschrift sein sollte.)

Ausnahme Religionsfreiheit

Kann die Religionsfreiheit hier bemüht werden, um eine Singbefreiung zu lösen? Eine Ausnahmebestimmung ist nur möglich, wenn sie für alle Gewissensgründe gilt, und dann ist es keine Ausnahme mehr.
Für die zweite oben beschriebene Lesart ist gar keine Ausnahme denkbar. Auch wenn der Begriff Religionsfreiheit heute in der Regel von Religionsgesellschaften dazu verwendet wird, exklusive Ausnahmen aus sonst allgemeingültigen Gesetzen zu erwirken oder Sonderrechte fortzuschreiben, kann eine generelle Überordnung religiöser Gesetze nicht Bestandteil einer Ausnahme – damit sogar Generalausnahme – unter dem Titel der Religionsfreiheit sein.
Bei Führerscheinfotos mag es als punktuelle Sonderregelung in der Praxis egal sein, wenn Menschen aus religiösen Gründen Hüte und Schleier tragen wollen. Aber die Akzeptanz weltlicher Gesetze beim Erwerb der Staatsbürgerschaft kann durch keine Form der Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit (einschließlich der Subkategorie Religionsfreiheit) als individuelle Schutzbestimmung ausgehebelt werden – das Singen einer Hymne schon.

PS: Imperative Hymnen - Laibach “Volk”

Beim obigen Text könnte der Eindruck entstehen, ich würde Hymnen nicht mögen.
Das ist unrichtig. Ich empfinde zwar die österreichische Bundeshymne als literarisch und musikalisch wertarm, aber es gibt andere großartige Hymnen.

Die schönste Sammlung wurde von Laibach aufgenommen und 2006 auf dem Album “Volk” veröffentlicht.

Der Beschwerde über die Grauslichkeit von X kann sich also immer nur auf diese bewusst gewählte oder beibehaltene Einstellung “For You” beziehen, sich von der Plattform einen Feed zusammenstellen zu lassen. Die Texte schreiben naturgemäß auch die Nutzer selbst und nicht Elon Musk und Donald Trump.
Natürlich, es gibt dann es noch einen Haufen Users, die ganz ungefragt mit einem interagieren und dabei alle Manieren vergessen oder nicht einmal vergessen können. Die Replies und Erwähnungen reichen von subtilen Untergriffigkeiten, Sophismus, Ad hominem bis zu blanken Beschimpfungen – ganz unabhängig von Formalbildung und ideologischer Grundverortung. Der Wunsch den Algorithmus und diesen Dreck hinter sich zu lassen, ist auch verständlich. Wenn man dann aber geschlossen aus X abzieht und sich mit dem Auraspray der moralischen Abgehobenheit immunisieren will, den der #oeXit der letzten Tage begleitet hat, dann wirkt das auf jene, die den menschlichen Abgründen etwas gelassener gegenüberstehen, gerne auch Bluesky probieren oder gar unterstützen, eher abstoßend. Aber das merken die “Helden des Rückzugs” ja nicht einmal.
Am Ende wird es egal sein. Die Plattform können wir wechseln, durchsetzen wird sich dauerhaft wohl nur eine. Die Menschen bleiben die gleichen.

Heute ist ein der Presse ein Gastkommentar von mir dazu abgedruckt – gleich neben der Kolumne von Thomas Weber, was mich wie immer besonders freut.

Digitaler Heldenplatz

Die Trennung der Öffentlichkeiten von X und Bluesky wird ein zeitlich begrenztes Phänomen bleiben.

Schnarrend tippt er vom Altan, unter dessen Brüstung sich die himmelblaue Agora entfaltet, während die Helden Rückzug halten. Armin Thurnher ist teilnehmender Kommentator einer Migrationsbewegung, eines Exodus, eines #eXit – so der Hashtag der Kampagne – einer kleinen, aber lauten Gruppe österreichischer Medienmenschen. „Journalisten verlassen X: Helden des Rückzugs”, schreibt er in der Wiener Regionalzeitung “Falter”.
Die „Helden“ wollen der Plattform keine oder nur mehr wenig Aufmerksamkeit mehr zuteilen. Zu gewinnen gibt es nichts mehr. Der Algorithmus lässt den verbalen Dreck den Abhang abrinnen, der ihn zum Slippery Slope macht, der nicht mehr erklommen werden kann, um die Fahne der moralischen Überlegenheit am Gipfel zu verteidigen. Die Tapferen ziehen gen Bluesky weiter. Das ist naturgemäß legitim – wie auch, dass dieser #oeXit als Rückzug weder immerwährend noch irreversibel angelegt sein muss. Kaum einer will die über Jahre aufgebaute Reichweite ohne eine Chance auf Rückkehr einfach so stilllegen. Dass der Username derweil einfach zur Handpuppe wird, wird durch ein nachvollziehbares Festhalten daran verhindert. Die Wahrscheinlichkeit, dass X auch auf irgendeinem Elon Musks unergründlicher Wege auch wieder für die oeXiteers attraktiv wird, darf auch als größer Null eingestuft werden.
Gegen den Rückzug als Mittel des Protests gegen Entwicklungen, die viele mit ihren Idealen nicht vereinbaren können, ist grundsätzlich nichts einzuwenden, was nicht bedeutet, dass es über den Charakter von X und die Wirkmacht des #eXit-Manövers nicht viel zu diskutieren gäbe. Aber losgelöst davon und auf den Versuch, mit der US-Plattform Bluesky eine Alternative etablieren zu wollen, bezogen: Der Markt wird es wie immer regeln, wenn man ihn nur lässt. Wem es nicht gefällt, kann gehen. Wem es doch gefällt, darf auch wieder zurückkommen. Jemand wie ich, der auf X seit vielen Jahren nur mehr dadaistische Polls und harmlose Provokationen ventiliert, und nur selten ernsthaft diskutiert, kann auch ganz entspannt beide Plattformen verwenden. Mit Truth Social, Mastodon und Threads ergibt das einen guten 720°-Blick auf die Netzgesellschaft, der sich im Nutzen passiver Kommunikation auch erschöpft.

Vom Tugendstrahlen

Zurück zum Mann, der über die Brüstung des Söllers gebeugt Bluesky zum Heldenplatz erhoben hat: Thurnhers Selbstheroisierung durch den Anschluss und Auto-Eloge an die Halbgötter des österreichischen Journalismus, wirkt befremdlich. Es verstärkt den Charakter der Tugendstrahlerei des „Rückzugs“ noch mehr: „Seht, wir gehen mit leuchtendem Beispiel voran.“ Nicht aber ohne den gelegentlichen Blick zurück. Die moralische Vorhut kann sich nicht vom Zwang befreien, doch noch gelegentlich in das alte Twitter einzuloggen, um nach den (!) Rechten zu sehen: Gar grauselig ist der Ton dort! Mit Häme werden die Konvertiten bedacht. Alles nur ein Beweis dafür, den richtigen Schritt gesetzt zu haben, Musks verderbte Dreckschleuder verlassen zu haben.

Nun gut, zum Schleudern von Dreck bedarf es zweierlei: Dreck und Schleuder, oder Inhalt und algorithmische Distribution. An der Produktion von ersterem haben sich viele, die nun abziehen, auch gerne beteiligt. Ihre verstrahlte Frömmigkeit ist beileibe keine Tugend, deren Fehlen sich trennscharf auf X-Remainers beschränken lässt. Bluesky mag jetzt noch ein netterer Ort sein – ich prognostiziere nur, er wird es nicht bleiben. Aus medientheoretischer Sicht erleben wir innerhalb der „Fragmentierung von Öffentlichkeit“ im Habermas‘schen Sinn einen Bruch, der vermutlich zum Entstehen einer fragmentierten Parallelöffentlichkeit führt. Bislang haben sich Plattformökonomien als Winner-take-all-Märkte erwiesen. Es wird auch diesmal so sein.

Ich wiederum habe derweil andere Dinge gelesen, unter anderem “Freedom” von Sebastian Junger und darauf hin diesen Text für Materie geschrieben:

Wagnis Freiheit

Eine Wanderung von Sebastian Junger zu Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Freiheit ist für die meisten Menschen, ohne dass sie es bemerken, ein unverständliches Konzept – für den Rest ein schwieriges. Gerade jene, die sich intensiver mit Freiheit beschäftigen, nehmen mehr Begrenzungen in all ihren Facetten wahr als jene, die meinen, nahe am Optimum persönlicher Freiheit zu leben. Letztere ziehen Vergleiche mit anderen politischen und kulturellen Regimen heran, fühlen sich relativ gesehen frei, navigieren innerhalb des Rahmens gesellschaftlicher und gesetzlicher Normen und berühren diesen nur in seltenen Fällen. Nicht selten argumentieren sie, dass Freiheit nur durch diesen Rahmen überhaupt gewährleistet werden kann. Sie wollen die Freiheit umhegen, in der Bahn halten, sodass das Individuum nicht auf die falsche Spur gerät. Zu dulden fällt ihnen – auch wenn sie gerne von Toleranz sprechen – schwer; sie brauchen die Strukturen gelenkter Freiheiten und wollen diese auch dem Rest der Gesellschaft überbinden. Sie halten es für den Ausdruck individueller Selbstbestimmung, wenn Menschen sich beispielsweise freiwillig für das Tragen religiöser Verhüllung entscheiden; Schwangerschaftsabbrüche sollen aber im Strafgesetzbuch behandelt werden. Die Schnittmenge dieser Haltungen mag gering sein, und doch übersehen ihre Träger beide, dass sie die Unfreiheit jener, die diese Selbstbestimmung nicht ausleben können, damit verlängern. Das Beispiel lässt sich analog auf andere Formen der Ausdrucksfreiheit, Überwachung, unternehmerische Freiheiten und vieles mehr übertragen. Die Integration von Unterdrückung in ihren Freiheitsbegriff löst bei ihnen keinerlei kognitive Dissonanz aus, sondern einen beruhigenden Lenkungseffekt.

Circa from Jersey to Pittsburgh

Sich frei in der Welt bewegen zu können, ist nicht viel mehr als eine Illusion, weil uns auch hier Grenzen gesetzt werden, die wir üblicherweise nicht wahrnehmen. Ein Land wie etwa die USA querfeldein zu durchmessen, stellt im 21. Jahrhundert eine große Herausforderung dar. Will man öffentliche Straßen vermeiden, ist eine dauerhafte Besitzstörung unvermeidlich, … weiterlesen auf materie.at

Radio-Athikan-Podcast: Episode 32

Unser Podcast ist mittlerweile bei mehr als 30 Episoden angelangt. Auf Folge 32 mit den Themen “Religions- oder Demokratieunterricht, Lehrerin ohne Kopftuch, Maturasegen” haben wir besonders gutes Feedback bekommen.
Großen Raum widmeten wir der Frage, ob “Leben in einer Demokratie” als Schulfach eine sinnvolle Alternative oder Weiterentwicklung des Ethikunterrichts sein kann. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr veröffentlichte im Juni Zahlen, wieviele Pflichtschülerinnen und -schüler in Wien konfessionsfrei sind oder nach dem Wunsch der Eltern einem religiösen Bekenntnis zugeteilt werden. Aus diesem kulturellen Pluralismus ergibt sich die Notwendigkeit eines verpflichtenden gemeinsamen Unterrichts für alle Kinder.

Episode anhören

Es gibt viele Gründe, warum Menschen das Land verlassen wollen, in dem sie geboren wurden und aufgewachsen sind. Manche fliehen vor einem Krieg. Andere vor einem System, in dem Homosexualität oder Atheismus Gefahr für Leib und Leben bedeuten. In jeweils zwölf islamischen Staaten wird dafür mit dem Tod bestraft. Für manche hat es rein wirtschaftliche Gründe, weil sie kein Einkommen zum Auskommen finden. Anderen gefällt es einfach anderswo besser. Migration kann viele Motive haben.

In den Zielländern gibt es Menschen, die bei Migration von einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sprechen. Diese Formulierung ist im Regelfall nicht neutral gemeint, sondern unterstellt, dass die angesprochenen Sozialsysteme gezielt ausgenützt werden. Ganz nüchtern lässt sich jedenfalls feststellen, dass mit Migration zwangsläufig auch eine Aufnahme in die bestehenden Sozialsysteme verbunden ist. Genauso wertfrei können wir feststellen, dass es in einem Aufnahmeland auch eine Zuwanderung in ein bestehendes Religionssystem gibt. Im Fall von Österreich besteht dieses aus 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie elf religiösen Bekenntnisgemeinschaften.

Freibrief Religionsfreiheit

Diese 27 Staatsreligionen lassen sich zu einem guten Teil auf Kosten der Allgemeinheit aushalten durch Subventionen, Steuererleichterungen, Kostenübernahmen und anderen Vergünstigungen. Das Konzept der Religionsfreiheit nützen sie, um das staatliche Neutralitätsgebot zu untergraben und Ausnahmen aus allgemeingültigen Regelungen zu erwirken, etwa den Zugang zum Bildungssystem, dem damit verbundenen Kreuzzwang in Schulen und Kindergärten, Genitalverstümmelung oder die automatische Übertragung des religiösen Bekenntnisses der Eltern auf die Kinder. Organisierte Religion legt Religionsfreiheit als Freibrief aus, ihren Glauben auch dort umzusetzen, wo er eigentlich keinen Platz hat.

Dieses historisch gewachsene System, das heute niemand mehr so aufbauen würde, setzt den Rahmen dafür, wie die Republik mit Religionen umgeht. Die daraus resultierende Praxis ist bestechend einfach: Was für eine Glaubensgemeinschaft würdig und recht ist, darf den anderen auf Dauer nicht vorenthalten werden:
Wenn es katholischen Religionsunterricht gibt, darf es auch buddhistischen geben.
Wenn Juden ihre Kinder beschneiden, dürfen es Muslime auch. Wenn es protestantische Militärbischöfe gibt, darf auch Bundesheer-Imame geben. Wenn Sikhs auf Passfotos Turban tragen, dürfen es Atheisten auch? Nein, natürlich nicht. Ausnahmen werden, wie bei allen anderen Bestimmungen, die sich auf Religionsfreiheit stützen, nämlich nur für die Staatsreligionen gemacht.

Gleiches wird ungleich behandelt

An dieser Stelle grätschen Menschen, die irgendwas mit Rechtswissenschaften studiert oder auch nur davon gehört haben, gerne hinein und belehren, dass Ungleiches eben ungleich behandelt werden müsse. Die Ungleichheit leiten sie aus der willkürlichen gesetzlichen Unterscheidung von staatsreligiös anerkannten Gewissensgründen von individuell selbstbestimmten Gewissensgründen ab. Das nennt man Zirkelschluss. Es gibt keine materiellen Unterschiede, sondern eine vom Gesetzgeber künstlich eingezogene Grenze zwischen manchen Religionen und anderen nicht-religiösen und religiösen Weltanschauungen, die völlig Gleiches zu Ungleichem macht.

Die Willkürlichkeit dieser Unterscheidung setzt sich innerhalb der anerkannten Religionsgemeinschaften weiter fort, wenn es für die Ungleichmacher opportun ist, speziell dann, wenn damit die korporatistischen und individuellen Vorteile des christlich-jüdischen Erbe eingekapselt werden wollen und damit anderen insbesondere immigrierten Bekenntnissen die gleichen Begünstigungen verwehrt werden.

Die Folge der Zuwanderung in das bestehende Religionssystem führt nicht nur zu einer Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile: Subventionen, Zugang zu Bildungseinrichtungen, politische Mitsprache in diversen Gremien und vieles mehr, sondern gleichzeitig zu einer Nutzung jener Freiheiten, die in liberalen Demokratien geschützt sind. Das Recht auf freie Rede oder Ausdrucksfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht können auch dazu genützt werden, unter dem Motto „Free Palestine“ für die Hamas oder ein Kalifat zu fordern – genauso wie damit gegen Abtreibung auf die Straße gegangen oder Fronleichnam prozessiert wird. Eine robuste Demokratie wird das alles verkraften. Weniger verkraftbar sind Entwicklungen wie im UK, wo mit Scharia-Gerichten – auch wenn die Urteile nicht rechtsverbindlich sind – das staatliche Gewaltmonopol in der Judikative aufgeweicht wird. In Fragen der Religion vermeidet der Rechtsstaat gerne seine eigenen grundrechtlichen Regeln zu respektieren und bekommt weiche Knie.

Mit gutem Beispiel voran

Während die europäischen Demokratien die christlichen Kirchen weitgehend erfolgreich unterworfen haben und sich ein halbwegs akzeptabler Modus Operandi einer säkularen Gesellschaft herausgebildet hat, der das Christentum weiter in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit versenkt, nützen vor allem islamische Organisationen den Restbestand der kirchlichen Privilegien als Steigbügel und Trittbrette. Dass damit das gleiche Selbstverständnis einer praktisch gelebten Säkularität des Kulturchristentums verbunden ist, ist aber keineswegs gesagt. Gleiches muss trotzdem gleichbehandelt werden, und mit den Folgen muss man dann auch leben. Wem es etwa nicht passt, dass es islamische Erziehung in öffentlichen Schulen gibt, Kinder im Unterricht fasten und Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, der sollte vielleicht das verpflichtende Kreuz an der Wand, die Schulbeichte und theologische Fakultäten mit universitärer Übernatürlichkeit überdenken.

An dieser Stelle fühlen sich wieder jene rechts-gelehrten Zirkelschließer bemüßigt, zu behaupten, der Islam wäre doch anders zu behandeln als das Christentum, schließlich handle es sich doch um andere Religionen. Aber so funktioniert das nicht in einem Staat, der sich weltanschaulich-neutral verhalten will und keine Wertung über die Inhalte einzelner Religionen vornimmt. Es gibt auch nur ein GmbH-Gesetz, obwohl alle diese Kapitalgesellschaften inhaltlich sehr verschieden sind. Genauso sollte es für alle Weltanschauungsgemeinschaften – egal ob religiös oder nicht nur eine gesetzliche Grundlage geben. Aus säkularer Perspektive reicht dafür auch das Vereinsgesetz.

Tatsächlich gibt es für das Problem einer multimoralischen Gesellschaft nur eine mögliche Lösung, größtmögliche Weltanschauungsfreiheit zu ermöglichen, und das ist die konsequente gesetzliche Gleichbehandlung jeglichen Formats einer ideologischen Gesinnungsgemeinschaft und der persönlichen Überzeugung. Die Zuwanderung in das in Österreich bestehende privilegierte Religionssystem unterbinden wir am besten damit, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen, Laizität in die Verfassung schreiben und die politische Bevorzugung von Religion beenden. Nur so kann ein politisches und gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem der Schutz religiös geprägter Fehlentwicklungen nicht mehr toleriert werden muss. Wer kein Kalifat in Europa haben will, muss konsequenterweise auch das Konkordat lösen wollen.

Der folgende Text ist – wie immer leicht geändert – in der Presse vom 11. April 2024 als Gastkommentar erschienen.

100 Tage Haushaltsabgabe

Gut drei Monate hatten die österreichischen Haushalte nun Zeit, sich mit jener neuen Steuer anzufreunden, aus der das Budget des ORF zum Großteil bestritten wird. Zeit für ein kleines Fazit.

Das Ziel, die unbeliebte GIS durch eine Finanzierungsform zu ersetzen, die von der Bevölkerung akzeptiert wird, zeitgemäß und fair ist, kann nur deswegen nicht als katastrophal gescheitert bezeichnet werden, weil die Gebührenzahler an den Kummer schon gewöhnt waren. Der untragbare Zustand der angewandten Medienpolitik mit einer aus der Zeit gefallenen verpflichtenden Rundfunkgebühr verschlechterte sich mit der Haushaltsabgabe nur graduell. Dabei wäre die Umstellung der Finanzierung eine gute Gelegenheit gewesen, den ORF substanziell so umzubauen, dass er auch noch 2042 seine Rolle als Erzeuger von Mehrwert im Medienmarkt erfüllen können wird, in einem Umfeld, das sich auch 2024 längst schon so weit geändert hat, dass seine bestehende Struktur nicht mehr gegenwartstauglich ist.

Wozu brauchen wir den ORF?

Zu erklären, warum ein öffentlich-rechtliches Medienhaus zur demokratischen Infrastruktur zählt, ist eine Aufgabe, die immer wieder erledigt werden muss. Nur so kann Akzeptanz dafür geschaffen und aufrechterhalten werden, dass wir den ORF nicht als überflüssig empfinden, sondern wir ihn uns sogar leisten wollen. Die Frage der Finanzierung tritt dann in den Hintergrund.

Dass in einer demokratischen Gesellschaft unabhängige Medien Bürger dabei unterstützen, sich eine Meinung über das Geschehen in der Welt zu bilden, ist unbestritten. Medien bewirtschaften zudem gesellschaftliche Identität, sie reflektieren Kultur, Werte, Normen und natürlich auch Meinung. Idealerweise führen sie damit auch gesellschaftspolitische Debatten in einer breiten Öffentlichkeit ab. Die Kernaufgabe der Öffentlich-Rechtlichen ist es, diesen Public Value und diese Public Identity in einem größeren Medienmarkt gemeinsam mit den Privaten zu servicieren.

Dass der ORF dafür nicht gebraucht wird, weil der private Medienmarkt das alleine besser kann, ist ein legitimer Standpunkt – allerdings mit dem Charakter einer Vermutung. Ohne Evidenz bleibt es eine Hypothese, bis wir es ohne ORF probieren. Lohnt sich dieses Risiko oder gibt es bessere Alternativen?

Medienhaus statt Anstalt

Vielleicht wäre es besser, den ORF umzubauen, weil er seine Aufgabe nicht ausreichend gemäß dem oben skizzierten Ideal erfüllt. Die Rundfunkanstalt ist organisatorisch aufgedunsen und zu teuer. Das Budget wird mit Zukäufen von Filmen, Serien sowie Sportrechten und -übertragungen, die im privaten Markt besser aufgehoben sind, sinnlos belastet. Generell wird am Publikum mit linearem TV vorbei produziert, weil die Möglichkeiten online beschränkt sind. Der Umfang der Online-Angebote wurde reduziert anstatt aufgewertet. Das ist ein Rückschritt auf dem Weg zu einem öffentlich-rechtlichen Medienhaus, das darunter leidet, immer weniger junge Menschen zu erreichen. Hier bedarf es einer Neu-Fokussierung der eingesetzten Medientypen und dem Abstoßen von Teilen, die im öffentlich-rechtlichen Umfeld deplatziert sind, wie etwa Ö3.

Wer seine Position in einer fundamentalen Ablehnung des ORF gefunden hat, wird mit solchen Reformansätzen nicht mehr zu überzeugen sein. Aber auch dieser Teil der Bevölkerung muss dulden, dass es den ORF gibt und hoffentlich an einer sinnvollen Finanzierungsform interessiert sein.

Budget statt Scheingebühr

Mit aktualisierten Aufgaben zur Pflege von Public Value und Public Identity ausgestattet zählt der ORF zur demokratischen Infrastruktur. Auch wenn er versucht, seine Services immer mehr Streamingdiensten anzunähern, ist er kein Mitbewerber in einem freien Medienmarkt. Und weil er auch nicht vom Markt geregelt werden soll, muss er konsequenterweise aus dem Wettbewerb herausgenommen werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Das bedeutet zunächst Werbefreiheit im ORF, die auch dem privaten Komplementärmarkt zugutekommt. Das bedeutet aber auch, keine Scheingebühren einzuheben. Die Haushaltsabgabe gaukelt vor, ein Familienabo eines Streamingdienstes zu sein und unterscheidet dabei nicht einmal zwischen Ein- und Mehrfachnutzung.

Die knapp 40 % Single-Haushalte in Österreich stützen damit den Rest der Bevölkerung und helfen weit überproportional, die Höhe den Abopreis niedrig zu halten. Diese Steuerverzerrung ist gerade im Hinblick auf niedrige Einkommen ungerecht und spiegelt ein Gesellschaftsbild wider, das umstandslos manche Lebensentwürfe bevorzugt. Die Haushaltsabgabe reflektiert auch die Wirklichkeit eines Mediennutzungsverhaltens, das ein halbes Jahrhundert zurückliegt, als sich die Familie noch gemeinsam vor der Kathodenstrahlröhre zum TV-Konsum versammelt hat. Die Nutzung ist längst paketiert auf Einzelinhalte und gelegentliche Live-Streams auf der persönlichen Ebene angekommen. Und dort sollte auch die Finanzierung festgemacht werden.

Wenn wir den ORF wie Justiz, Landesverteidigung et cetera als Teil einer demokratischen Infrastruktur begreifen, die wir uns gemeinschaftlich gönnen, dann müssen wir ihn auch vom Nutzungsdruck befreien und aus Steuermitteln bezahlen. Da wir eine der höchsten Steuerquoten weltweit haben, stehen weitere Aufschläge auf das Einkommen außer Frage. Gelingt es aber, die Abgabenbelastung insgesamt zu senken, indem beispielsweise die Kammerumlage 2 gestrichen und Arbeiterkammerumlage reduziert wird, könnte alleine damit ein substanzieller Teil der Finanzierung des ORF aus einer neuen Medienumlage bestritten werden. Unterm Strich fehlt das Geld nicht in den Kammern, die Steuerzahler ersparen sich die Haushaltsabgabe und haben monatlich etwas mehr auf der Debitkarte.

Letztendlich befriedigen diese Zahlenspiele aber nur den unvermeidlichen Ruf nach Gegenfinanzierung. Einfacher wäre es, den ORF direkt aus dem Budget zu finanzieren, bei dem ohnehin Einsparungen weit über das Ausmaß der Kosten eines öffentlich-rechtlichen Medienhauses zu tätigen sind. Eine mehrjährige geordnete Finanzplanung könnte über die Dotierung eines Medienfonds abgesichert werden, aus dem auch andere Fördermaßnahmen im privaten Medienmarkt bis zur vollständigen Entzerrung des Medienmarktes bestritten werden. Diese Transformation darf aber maximal ein paar Jahre dauern, schließlich werden mehrere hundert Millionen Euro im Werbemarkt frei.

Aber der politische Einfluss!

Wer jetzt noch das angestaubte Argument bringen will, dass durch eine Budgetfinanzierung der politische Einfluss zunehme, weil dann jedes Jahr mit dem Finanzministerium verhandelt werden muss, blendet aus, dass weder die Haushaltsabgabe noch die GIS jemals vor unlauterer Intervention geschützt haben. Trotzdem: Diese wichtige Frage der Governance muss von der Finanzierung unabhängig sein. So wie andere Organe des Staates vor einer unsachgemäßen Lenkung durch die Regierung geschützt werden müssen, ist das analog auch auf öffentlich-rechtliche Medienhäuser anzuwenden.

Deus est Machina

Für mein nächstes Buch, mit dem schönen Titel “Deus est Machina” (Alibri), das hoffentlich auch in englischer Sprache erscheinen wird, gibt es einen eigenen englischsprachigen Newsletter zum Thema Republik, Gesellschaft & Religion.

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1. Der Begriff Leitkultur bezeichnet kein Bündel an kulturellen Phänotypen, Traditionen und identitätsstiftenden Merkmalen, die zusammen eine Collage bilden, in der sich alle wiederfinden können.
   Es geht nicht um breite, größtmögliche pluralistische Abbildung, sondern – ganz im Gegenteil – um ein Minimum an Prinzipien und Werten, die das Fundament einer Gesellschaft und auch Rechtsstaatlichkeit ausmachen.
   So viel wie nötig, so wenig als möglich.

2. Die Debatte um diese Leitkultur wird immer wieder abgedreht oder für beendet erklärt mit dem Argument, dass in Menschenrechten, Verfassungen, Charta der Grundrechte usw. längst alles ausreichend normiert sei. Abgesehen davon, dass wesentliche Eckpfeiler – wie Laizität – in den europäischen Verfassungen schmerzlich fehlen, halten sich viele Staaten nicht an ihre eigenen Spielregeln und schaffen Ausnahmen. Das passiert, in dem manchen Menschen und Organisationen Freiheiten (sehr oft Religionsfreiheit) gewährt werden, die mit (grund)gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind.

In diesem Sinn ist auch der folgende Kommentar von mir zu lesen, der gestern, am 3. April im Standard erschienen ist. Dort ein wenig gekürzt. Hier im Director’s Cut.

Leitkultur, eine Hausordnung für den Staat

Die ÖVP will über Leitkultur reden. Na gut, dann reden wir über Leitkultur.

Das Agenda Setting ist der Volkspartei gelungen. Aber das war’s dann auch schon. Sei es aus Uninformiertheit oder als geplante Vernebelung – man könnte auch sagen aus Dummheit oder Bosheit – macht die ÖVP aus einem diskussionswürdigen konzeptionellen Ansatz ein Paninialbum aus Volksrock’n’roll und Schweinsschnitzel mit Preiselbeeren.

Zugegebenermaßen ist der Begriff der Leitkultur auch wirklich schlecht gewählt, weil er nahelegt, dass einer autochthonen Kultur die Funktion eines Leitbilds angemessen wird, das als Maßstab für das Handeln herangezogen werden soll. Eine An-leit-ung für individuelles Verhalten, die ein pflegliches Miteinander ermöglichen soll. Der Begriff Leitkultur scheint einen Kulturpluralismus auf Augenhöhe auszuschließen und eine bestimmte Kultur als Kokille zu fördern, an die sich abweichende Kultur anzupassen hat. Dass dieser Prozess der Hierarchisierung das vorherrschende Bild sein dürfte, legen auch jene nahe, die sich über den Vorstoß der ÖVP (durchaus trefflich) lustig machen, aber gleichzeitig versuchen, den Gedanken einer Leitkultur über das bloße Vorhandensein anderer Kulturen auszubremsen, in dem sie brav auswendig aufsagen, was nicht alles schon Teil unserer Kultur ist: vom Donut bis zum Döner, von Halloween bis Ramadan.

Kultur und Werte nicht deckungsgleich

Die Existenz einer polykulturellen und damit auch multimoralischen Gesellschaft ist europäische Realität. Dazu braucht es übrigens keine Migration. Das Infragestellen und die Abwendung von ideologisch geprägten Wertvorstellungen finden auch innerhalb freiheitlicher Gesellschaften statt. Die mit ihr verbundenen Traditionen sind aber nicht zwingend an die Werte gebunden. An der schwindenden religiösen Rückbindung lässt sich das am ehesten festmachen: Das christlich-jüdische Erbe wird von dem Drittel der Bevölkerung, das in Österreich konfessionsfrei ist, nicht als primär identitätsstiftend wahrgenommen. Das bedeutet aber nicht, dass sie auf dieses Erbe verzichten müssen. Die schönen Kirchen, die von unseren urfachen Großeltern gebaut wurden, gehören uns allen, auch wenn wir uns persönlich vom Glauben befreit und für das Wissen entschieden haben.

Ein unpassender Begriff

Die Wortwahl des deutschen Politologen Bassam Tibi wirkt aus heutiger Sicht ein wenig überholt, wenn er von Multikulti und europäischer Identität spricht. Das gilt auch für den Begriff der Leitkultur, den er in den 1990-er Jahren in die politische Debatte eingeführt hat. Er hätte seinem Konzept einen unmissverständlicheren Namen geben sollen, etwa Kulturkern oder noch besser Wertekern, als Bündel an Prinzipien, die wir unserer Gesellschaft unteilbar zugrunde legen. Wesentlich ist naturgemäß, was er damit meint: “Zum inneren Frieden einer Gesellschaft gehört die Akzeptanz einer Leitkultur, die Orientierung für ein demokratisches Gemeinwesen bietet, dessen Angehörige unabhängig von ihrer Herkunft und Religion säkulare Normen und Werte als Voraussetzung für den inneren Frieden teilen. Gesellschaften, die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen beherbergen, benötigen mehr als andere eine Leitkultur.”^[1]

Viel davon ist in der Erklärung der Menschenrechte und in diversen Grundgesetzen abgebildet, aber offensichtlich reicht es in der Praxis nicht aus - auch weil sich die europäischen Staaten in wesentlichen Punkten selbst nicht an ihre Verfassungen halten.

Zutaten

Tibi empfiehlt: “Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.”^[2]

Es ist kein Zufall, dass Religion einen guten Teil dieses Forderungskatalogs blockiert, auch wenn viele die berechtigte Ansicht äußern, dass sie in der Gesellschaft und Politik kaum mehr eine Rolle spielt. Das stimmt nur insoweit, als es keinen direkten, also zwingenden Einfluss der Institutionen gibt, die tatsächlich weitgehend, wenn auch nicht vollständig (insbesondere im Bildungsbereich) getrennt sind. Das Versäumnis, zu Beginn des 20. Jahrhunderts und auch nach dem zweiten Weltkrieg eine Feuermauer zwischen Ideologie und Politik einzuziehen und stattdessen Ausnahmen im Widerspruch zu grundrechtlichen Bestimmungen zu gewähren, multipliziert die multikulturellen Begehrlichkeiten. Staatliche Äquidistanz zu Weltanschauungen wird in vielen europäischen Staaten dadurch geschaffen, dass alle die gleichen Extrawürste kriegen sollen. Dieser Kulturrelativismus funktioniert in der Praxis nicht, weshalb zur Basis einer im Konsens geteilten Leitkultur für Tibi eben auch Laizität zählen muss. Der Staat darf einzelne Weltanschauungen weder bevorzugen und noch benachteiligen, und nicht für jeden Unsinn müssen Ausnahmen aus sonst allgemeingültigen Gesetzen geschaffen werden, im Gegenteil: Der Staat muss auf die Einhaltung der basalen Spielregeln beharren.

Leitkultur, ob und wie

Eine Gesellschaft, die in ihren Weltanschauungen, Traditionen und Ausdrucksformen immer vielseitiger wird, braucht tatsächlich so etwas wie einen Kulturkern, ein Set an Grundregeln, die von allen akzeptiert werden.

Die Debatte, was dazu zählt, soll auch geführt werden und dabei sind zwei Dinge separat zu klären. Erstens muss ein formaler Konsens über das Wesen einer Leitkultur eines Wertekerns gefunden werden. Warum machen wir diese Übung? Was bringt sie uns als Gesellschaft?
Wenn das akzeptiert ist, kann der zweite Teil diskutiert werden, welche Prinzipien dieser Wertekern enthalten soll. Es besteht kein Grund, jene umstandslos anzunehmen, die Bassam Tibi formuliert hat, aber sie bieten eine brauchbare Arbeitsgrundlage.

Wichtig ist auch festzuhalten, was nicht in die Definition einer Leitkultur fällt: nämlich konkrete traditionelle Handlungen und kulturelle Ausdrucksformen. Die können werden gegen die ausformulierten Prinzipien abgeglichen, die keine bürgerlichen Handlungsanleitungen sind, sondern vielmehr eine Hausordnung für den Staat an sich darstellen.

PS, um auf die ÖVP zurückzukommen: Diese Partei steht einer ordentlichen Trennung von Republik und Religion sei je her im Weg. Als Schutzmacht religiöser Privilegien ermöglicht vor allem die Volkspartei, dass Religion insgesamt und gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder in Staat und Gesellschaft weiterhin bevorzugt behandelt werden. Und was für die katholische Kirche würdig und recht ist, können alle anderen genauso billig haben.

Solange dieser Zustand besteht, werden religiöse Traditionen die Oberhand gegenüber den Werten einer aufgeklärten, freiheitlichen Demokratie behalten. Die Schranken sind hier zu setzen.

Geburt einer Nation

Beim Thema Leitkultur muss der kulturell Interessierte natürlich an “One Vision” von Queen denken. Von Martin Luther King inspiriert, von Laibach als “Geburt einer Nation” brachial neu inszeniert.

^[1] S. 163 Bassam Tibi. Europa Ohne Identität? : Europäisierung Oder Islamisierung.          Stuttgart, Ibidem-Verlag, 2016.

^[2] S. 263 Bassam Tibi. Europa Ohne Identität? : Europäisierung Oder Islamisierung. Stuttgart, Ibidem-Verlag, 2016.

Lässt sich ein religiöses Dauerritual in den Alltag einer säkularen demokratischen Gesellschaft sinnvoll integrieren?

Die Arbeitswelt ist reich an Ratgebern, wie der Ramadan mehr oder weniger geschickt in den Alltag von Unternehmen integriert werden kann. Meine persönlichen Erfahrungen mit dem islamischen Fastenmonat halten sich in engen Grenzen, aber auch Anekdoten haben das Potenzial, vorliegende Haltungen zu falsifizieren.

Ich starte also mit einem kleinen Erfahrungsbericht:
Bald nachdem ich 2013 die meisten Anteile an meinem Unternehmen (Super-Fi) verkauft hatte, und wir in Wien die buchhalterischen Anforderungen des Käufers – es handelte sich um das international tätige Medienunternehmen Vice – nicht mehr in unserem kleinen lokalen Admin-Team bewältigen konnten, suchten wir via Headhunter nach einem CFO. (Ja, ich halte Bezeichnungen wie CFO für einen Buchhalter einer kleinen GmbH mit etwas mehr als 100 Leuten eh auch für lächerlich, aber andererseits auch irgendwie auch würdig und recht neben all den CEOs, die heute auch EPU vorstehen.)

Der Kreis der Bewerberin und der Bewerber für diesen Posten war schnell auf jene drei reduziert, mit denen wir auch Gespräche führen wollten. Darunter war auch ein Mann, der zu diesem Behufe an einem heißen Tag im Frühsommer in unser Büro gekommen war. Er wirkte gleich zu Beginn des Termins ein wenig müde und nicht ganz konzentriert – auch keine Überraschung bei den Temperaturen. Den angebotenen Kaffee und das Wasser lehnte er trotzdem ab. Es war Ramadan.

Er wäre für den Job trotz seines Zustands sogar halbwegs geeignet gewesen, aber wir hatten später einer deutlich besser qualifizierten Bewerberin den Vorzug gegeben. Einstellt hätte ich den Fastenden, wenn, dann nur mangels Alternativen. Was mache ich mit einem Chefbuchhalter, der einen Monat im Jahr seine Arbeit nicht ordentlich verrichten kann, weil er unkonzentriert und müde ist? Aber vielleicht tu ich ihm damit Unrecht, weil er an dem Tag schlecht drauf war? Den Induktivschluss, dass es am Ramadan liegt, würde ich aufgrund eines einzelnen Datenpunkts nicht machen wollen, zumal ich diese selbstinduzierte Herabsetzung der kognitiven Leistungsfähigkeit bei anderen muslimischen Kollegen nicht bemerkt hätte.

Schwarzer Schwan

Ich weiß ja auch nicht, wie viele Muslime im Ramadan nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass zumindest manche durch eine strenge Einhaltung ihrer Ritualvorschriften nicht ausreichend leisten können. Beim Sport tritt das deutlich hervor: In manchen Fußballligen werden Spieler im Fastenmonat vom Kader suspendiert, weil sie untertags nicht trinken und es werden auch Spiele kurz nach dem astronomischen Sonnenuntergang unterbrochen, damit Fußballerinnen und Fußballer gottgenehm trinken dürfen. Dagegen ist nichts einzuwenden – Sportverbände geben sich ihre Regeln selbst und das Publikum darf entscheiden, ob es diese Regelungen akzeptiert. Im Umkehrschluss müssten aber auch die Verbände und Vereine akzeptieren, wenn die Fans diese Unterbrechungen als übernatürliche Sonderausnahmen nicht tolerieren wollen.

Fußball ist ein körperlich anstrengender Sport. Vielleicht schränkt das Fasten die Ausübung anderer Berufe gar nicht ein oder es handelte sich bei dem Bewerber einfach um den einen schwarzen Schwan, der zur Falsifikation der Hypothese reicht, dass der Ramadan kein Hindernis in der Arbeitswelt darstellt?

Eine generelle Betrachtung ist ohnehin nicht besonders relevant, weil nur der Einzelfall zählt. Es ist die freiwillige Entscheidung jedes erwachsenen Menschen, seine Arbeitstauglichkeit einer Religion unterzuordnen, selbst wenn damit die eigene Karriere untergraben wird. Anders verhält es sich bei Kindern, die im Ramadan den Schulunterricht fastend, vielfach unkonzentriert und dehydratisiert erleben. (Ja, „dehydratisiert“, weil dem Körper Wasser und nicht – wie beim Dehydrieren – Wasserstoff entzogen wird.) Ein Zustand, der nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern von Lehrerinnen und Lehrern zwar beklagt wird, aber dem offensichtlich in der öffentlichen Diskussion und behördlich nicht entgegengewirkt wird. Vielleicht vertiefe ich das an anderer Stelle weiter.

Und was ist mit der Religionsfreiheit?

Eine qualitative Einordnung der gesundheitlichen, sozialen und professionellen Effekte des magischen Fastens kollidiert per se nicht mit der Ausübung der Religionsfreiheit. Eine Person nicht beschäftigen zu wollen, weil ihr religiös begründetes Verhalten mit den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht übereinstimmt, richtet sich nicht gegen eine bestimmte Religion oder gar gegen Religion allgemein.

Selbstverständlich wäre die Gläubigkeit des prospektiven CFO an sich für die Zusammenarbeit kein Problem gewesen. Ich habe in meinem Leben hunderte Leute – hauptsächlich in meinen eigenen Unternehmen – eingestellt und mich nie für die persönlichen Überzeugungen dieser Personen interessiert. Da war sicher vieles dabei, mit dem ich nicht einverstanden war und vieles – darunter jedenfalls Astrologie, Islam, Katholismus und Kommunismus – das ich auch ungefragt mitbekommen und geduldet habe. Konfessionsfreie haben bei mir allerdings einen Tag extra Urlaub bekommen und ich habe keine Ahnung, ob diese Form der positiven Diskriminierung meines affirmativen Aktionismus legal war oder nicht. Es war mir damals genauso egal wie heute.

Laizität

Das Zusammenleben in einer polykulturellen multimoralischen Gesellschaft ist auch für mich eine Realität, die ich ohne Widerwillen akzeptiere, weil sie das Leben spannender macht, solange die  Aushandlungsprozesse über die noch ungeteilten Werte halbwegs im Rahmen bleiben. Wenig Spaß machen diese Diskussionen nur mit jenen, die moralisch in den Sackgassen des Labyrinths der Evidenzfreiheit feststecken und Gefühle über Daten stellen. Sie stoßen Hilferufe wie „Free Palestine“ aus, weil sie nicht mehr aus dem Irrgarten herausfinden, in den sie ohne ethischen und intellektuellen Kompass hineingelaufen sind.

Wir können so verschieden sein, wie wir wollen, solange wir uns auf ein ethisches Fundament einigen, das wir gemeinsam teilen, sagt die italienische Philosophin Cinzia Sciuto: „Je komplexer eine Gesellschaft wird, desto härter und unhinterfragbarer muss dieser Wertekern werden, da man andernfalls Gefahr läuft, dass unter den zentrifugalen Bestrebungen identitärer Forderungen die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft verblasst, mit dem Resultat, dass Parallelgesellschaften entstehen, in denen die Rechte der Individuen ihre Verbindlichkeit einbüßen.“ (S. 141 Sciuto, Cinzia. Die Fallen des Multikulturalismus: Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft. Rotpunktverlag. Kindle Edition.) Dieser Kern umfasst auch Laizität als vorpolitische Voraussetzung für Demokratie. Die Konsequenz dieser republikanischen Disposition ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur mit wenigen Einschränkungen wie etwa biologisches Alter nicht nach äußeren Merkmalen kategorisiert. Den Staat hat ethnische Herkunft, sexuelle Identität, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung, genauso wenig zu interessieren wie die politische, religiöse und weltanschauliche Haltung seiner Mitglieder.

Die Durchsetzung dieser einfachen Idee von gleichen Rechten hat keine dramatischen Konsequenzen. Neben der Aufhebung von Diskriminierungen und Privilegierungen beim Pensionsantrittsalter und der allgemeinen Wehrpflicht würden auch die Bevorzugungen von Religion an sich und einzelnen konkreten Religionsgesellschaften aufgehoben werden. Ich zähle sie an dieser Stelle nicht auf, weil ich sie meinem Publikum als bekannt voraussetzen darf. Eine nenne ich aber aus gegebenem Anlass:
Wenn im Ramadan wie in Frankfurt, mit Steuergeld religiöse Straßendekorationen als muslimische Werbeflächen finanziert werden, wird einmal mehr das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Der Glaube an magisches Fasten ist Privatsache, kann in die Praxis umgesetzt, im Arbeitsleben geduldet werden oder auch nicht, aber für den weltanschaulich neutralen Staat dürfen religiöse Rituale nicht zur Grundlage von Begünstigungen werden. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für andere Religionsgemeinschaften und analog für christliche Markierungen (Kreuz, Kruzifix) in Schulen und Amtsgebäuden.

Nota bene: Es ist etwas völlig anderes, wenn diese Werbung für den Islam privat bezahlt wird – speziell, wenn Staat, Länder und Gemeinden sonst der ordentlichen Trennung von Republik und Religion entsprechend verwalten. Für Religion ist wie für andere traditionelle Ausdrucksformen genug Platz im öffentlichen Raum. Sie soll nur nicht von der Allgemeinheit gesponsort werden.

RAmen
Alm